§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 368

LG Zweibrücken Beschluss 10.09.2004 zitiert von 3

Die Gläubigerin betrieb gegen die Schuldner aus der notariellen Urkunde des Notars vom 03.08.1998 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Meppen Urteil 10.09.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Anwaltskosten geltend

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.09.2004 LS zitiert von 3

Kommt es bei der Einfahrt eines Lkw's mit einem vorgebauten 4,5 m breiten Schneepflug in einen mind. 25 m …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 07.09.2004

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.09.2004

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche nach einer Vereinbarung in Verbindung mit einem Darlehen geltend

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 25.05.2000 in vollem Um- fang mit Wirkung vom 29.03.2000 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

T a t b e s t a n d : Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Marburg / Lahn vom 01.06.2001 zum …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 25.08.2004

Das Amtsgericht hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise übereinstimmend für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 25.08.2004

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübertragung des letzten Vermögens des Schuldners

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2004

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, begehrt von dem Beklagten Ersatz für eine durch den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 27.02.2004 ausgeführt, dass ein Anspruch des Antragstellers …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil Urteil 19.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung einer am 25.08.1997 in Höhe von 10.629,63 EUR (= 20.789,74 DM) …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 19.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im April 2001 bei der Supermarktkette B-T eine Tapetenkleistermaschine

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 18.08.2004

Am 10. Mai 2003 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der Landesstraße L 395 zwischen G. und E. ein …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) über eine Sonderzahlung sowie über eine Gehaltserhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Endurteil 13.08.2004

Mit Teilurteil vom 11.07.2003 in der Fassung vom 12.09.2003 hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, der …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.08.2004

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.08.2004 zitiert von 1

Fahrzeugversicherung: Repräsentantenstellung des Ehegatten

Versäumung der Klagefrist durch Vorabübermittlung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.08.2004

Die Klägerin ist ein rechtfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 09.08.2004

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in Anspruch

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 06.08.2004

"Scheck über 35.000,00 EUR****Suchmeldung***Sehr geehrter Herr X...... , schon in 3 Wochen will ich den …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 05.08.2004

Der Antragsgegner ist am ... 1935, die Antragstellerin am ...1936 geboren

Familienrecht Abgeändert

LG Osnabrück Endurteil 30.07.2004 LS

Schadensersatz wegen Fahrzeugschädigung beim Überfahren einer Straßenaufpflasterung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.07.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …

Zivilrecht

AG Meppen Urteil 26.07.2004

Die Klägerin bot am 23.01.2004 über eBay mit Angebot (Bl. 11 d.A.) das Fahrgestell eines MAN zum Verkauf an

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer beweglichen Sache an einen Sequester

Gerichtszuständigkeit für die Festsetzung der … · Schuldner der Sequestervergütung · Bestimmung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Braunschweig Urteil 23.07.2004

Feiertagsvergütung für den 25. und 26. Dezember 2003 sowie den 01. Januar 2004

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2004

Der Kläger verlangt als Nachlasspfleger über den Nachlass und für die unbekannten Erben des ursprünglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.07.2004

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung für die Einbuße der Gebrauchsmöglichkeit seines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2004 zitiert von 2

Am 26. Oktober 2000 schlossen die Parteien einen Vollmachts- und Vermögensverwaltervertrag (Kopie Bl. 4 ff d. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.07.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft und nach erteilter Auskunft Auszahlung von Bezügen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 21.07.2004

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger als seinem früheren Mandanten Schadensersatz wegen Verletzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 21.07.2004 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Mitdarlehensnehmer aus einem Kreditvertrag vom 11.01.1996 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.07.2004

Am 06.06.2003 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen notariellen Kaufvertrag über seinen im Grundbuch …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht den Kaufpreis für eine Internetdomain sowie die Freistellung von Anwaltskosten und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.07.2004

Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 10.05.2001, bei dem der Kläger schwere Brandverletzungen erlitten hat

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 07.07.2004

Er hat einen abgetretenen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 598,-- Euro aus dem zwischen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Urteil 01.07.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2004

Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März, April und Mai 2003

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 30.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem von ihm bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.06.2004 LS

Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.06.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2004

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Unfallereignis geltend, welches sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen