§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 369

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin mit Sitz in der Schweiz tätig und vertreibt unter anderem Produkte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.06.2004 LS

Die nach § 7 Abs. 1 StrEG geschuldete Entschädigung geht auf den vollen Ausgleich des erlittenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.06.2004

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 18.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers aus übergegangenem Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Die Beteiligte zu 1) war Miteigentümerin zweier Wohnungseigentumseinheiten in der vorgenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die Parteien handeln mit Stahl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin kann von dem Beklagten Schadenersatz gemäß § 97 Urhebergesetz verlangen, weil dieser im Zeitraum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 15.06.2004

Die Parteien streiten um einen Steuererstattungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Bauplanung und Bauüberwachung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilammer I Urteil 07.06.2004

Die Kläger verlangen mit vorliegender Klage von der Beklagten die Zahlung eines Kostenvorschusses zur …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 04.06.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.06.2004

Die Beklagte wurde verurteilt (Senat, Urt. vom 27. 06. 2001, 5 U 275/99), an den Kläger eine monatliche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 02.06.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 28.05.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners Herrn I. Der Insolvenzschuldner …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 27.05.2004

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten auf Rückzahlung von an die Beklagte zu 1.) gezahlten Beraterhonoraren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.05.2004

Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung einer ihm von der klagenden Arbeitgeberin gewährten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.05.2004

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.2004

Die Klägerin war Alleingesellschafterin der 1998 in Konkurs gegangenen U Werbeagentur und E2 H in X und hatte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 18.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2004

Sie kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 14.05.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte Gebührenanspruch aufgrund des mit dem Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines als Darlehen gegebenen Betrages in Anspruch

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 14.05.2004

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

AG Borken Urteil 13.05.2004

Der Beklagte zu 1) fuhr am 2. Oktober 2003 mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten PKW den am Rande …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2004

Da das bereinigte Einkommen des Beklagten das (teilweise fiktive) Einkommen der Klägerin übersteigt, hat die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

LG Kaiserslautern Urteil 12.05.2004

Die in Frankreich ansässige Beklagte betreibt einen Versandhandel

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bauträgerin und errichtete im Jahr 1999 auf dem im Grundbuch des Amtsgerichts t auf Blatt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2004 LS zitiert von 1

Gleichzeitige Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers ( § 64 II GmbHG ) und des Empfängers der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die Beklagte ist Strom-Regionalversorger im Raum J.. Sie ist Eigentümerin des einzigen Stromversorgungsnetzes …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2004

Zutreffende Berechnung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2004

Am 20.08.2001 befuhr die Klägerin gegen 17:20 Uhr als Halterin mit ihrem Pkw Opel Astra, R., die L 655 von K. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Die Klägerin wirbt für ein im Internet befindliches Firmenverzeichnis unter der Adresse "www.XXX.de"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Gerichtliche Herabsetzung der Vertragsstrafe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.2004

Die Klägerin betreibt einen metallverarbeitenden Betrieb

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 415. Zivilabteilung Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung wird abgesehen gemäß §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen fehlerhafter postnataler …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Teilurteil 22.04.2004 zitiert von 1

Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien finden die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.04.2004

Die Kläger begehren Rückerstattung der an die Beklagte zu 1) gezahlten Einlagegelder und machen dazu …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 21.04.2004

Zwischen den Parteien besteht Streit zum Einen über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 II, 313 a I S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Saldo aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Firma X aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der restlichen Anzahlung, die sie für eine Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert