§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 370

LG Bonn Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bedient sich zur Regelung des Fahrzeugverkehrs in der zum Stadtgebiet gehörenden T-Straße eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Der Kläger, der bei der Beklagten auf der Grundlage der MB/KK 94 eine private Krankenversicherung unterhält …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung restlicher Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von 10.000,-- DM aus §§ 426 Abs. 1 S. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 16.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 15.04.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Abstandssumme wegen Nichtabnahme eines im Mai 2001 auf der Messe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 08.04.2004

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Regressforderungen aus übergegangenem Recht aus einem von ihr für ihren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Straße # in ##### C. Mitte des Jahres 1991 räumte sie ihrer Mutter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Grundlose Weigerung des Grundpfandrechtsgläubigers zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.04.2004 LS

Der gemäß § 3 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Einführung neuer Lohnstrukturen für die gewerblichen Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richterin Urteil 25.03.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 1

Ein Unimog, der von der Straßenbauverwaltung im Bereich einer öffentlichen Straße zum Antrieb und zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von 111,59 …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 25.03.2004

Ob dem Kläger tarifliche Entgeltsicherung wegen gesundheitsbedingter Leistungsminderung nach § 18 des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.03.2004

Die heute 37 Jahre alte Klägerin legt dem Beklagten fehlerhafte ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2004

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Förderung gewerblicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückgewähr von 2 im Lastschriftverfahren erteilten Gutschriften in …

Zivilrecht

AG Lemgo Urteil 18.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 28.10.2002 in M., E X2 in Anspruch, als die …

Zivilrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind seit dem 01.12.2002 getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 15.03.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner - teils aus abgetretenem Recht - Schadensersatz für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tostedt Urteil 12.03.2004

Die Klägerin lieferte der Beklagten Treppen- und Balkongeländer für die Bauvorhaben in Buchholz in der ... …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.03.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner in Höhe von je 76,69 € brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gewinnzusage auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1995 als Vorstandsmitglied der Klägerin, welche das F in L führt, tätig

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 10.03.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10.209,38 EUR

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2004 LS

Wird ein Arbeitnehmer, der sich als Helfer für das Technische Hilfswerk verpflichtet hat, während seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Pinneberg Urteil 05.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Betriebskostennachzahlung, Mietzahlung sowie Zahlung von Kopierkosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des bürgenden Bank bei werkvertraglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten in deren Filiale in Dortmund-Aplerbeck am 05.03.2002 die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinberg Urteil 02.03.2004

Die Klägerin macht als Versicherer gegen den Beklagten im Wege des Rückgriffs Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 27.02.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen ihrer Meinung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Wohnungseigentum: Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers für Beseitigung von Mängeln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall und die angemessene Höhe der abzuziehenden …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das seine Kunden auf der Basis der Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

LG Stade Urteil 19.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines PKW Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über das Bestehen von Lohnansprüchen und eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Entscheidung 13.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 11.02.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert