§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 371

AG Wildeshausen Urteil 11.02.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen der Verletzung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2004

Der Kläger arbeitete für die Fa

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.02.2004

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Monate Februar bis November 2001

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2004

Anlässlich der im März 1999 erfolgten Räumungsvollstreckung gegen die Klägerin wurde die Beklagte von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 06.02.2004

Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach –und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2004

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.620,24 € zuerkannt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS zitiert von 1

An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene, den Gewinnanspruch einschränkende Vergabebedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung für einen von ihm erarbeiteten Entwurf einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der an seinem PKW Honda/Integra (X1–XX 121) entstandenen Schäden in …

Zivilrecht

ArbG Wuppertal Urteil 27.01.2004

Der Kläger ist seit dem 1. bei der Beklagten als Chefarzt der Medizinischen Klinik I für Kardiologie und …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2004

Dem Kläger steht aufgrund der bei der Beklagten abgeschlossenen Hagelversicherung eine Entschädigung in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.01.2004 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand am 7.8.2002 ein Vollkaskoversicherungsvertrag mit einer Selbstbeteiligung in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Zur Darstellung des Sachverhalts wird, soweit er sich nicht aus Nachstehendem ergibt, auf den Tatbestand und …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2004

Höhe der dem Kläger für die statische Berechnung eines Bauvorhabens zu gewährende Vergütung

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 20.01.2004

Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 16.01.2004

Der Kläger ist seit dem 31.12.2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ..., die die Klage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Sowohl der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W F sen

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.01.2004

Die Beteiligten streiten hauptsächlich um die Verzinsung von Ausgleichsleistungen nach §85 des …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe zusteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 08.01.2004

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 363,- Euro aus § 651 f Abs. 1 BGB erlangen

Zivilrecht

OLG Celle Schlussurteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Zur Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines Wohnmobils

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 19.12.2003

Die Parteien streiten darum, ob die zwischen ihnen geschlossenen Pachtverträge über Flächen zur Abfalldeponie …

Zivilrecht

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2003

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Der Kläger war für die Beklagte aufgrund eines am 28. Januar 2002 abgeschlossenen Rahmenvertrags nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Plichtverletzung auf Schadensersatz mit der Begründung in …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.12.2003

Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. auf das Urteil des Amtsgericht Köln vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines Motorrades XX, amtliches Kennzeichen X, welches er im September 1999 von …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.12.2003

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Personalberatung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 11.12.2003

Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Leistungslohnprämie, konkret darüber, ob der von den jeweiligen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Minden Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.12.2003

Die Klägerin begehrt - nach Regulierung des Schadens - aus übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2003 zitiert von 23

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Beweislast im Regressprozess gegen den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 09.12.2003

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente nach ihrem im Januar 2001 verstorbenen Ehemann

Zivilrecht

AG Aachen Abteilung 10 Urteil 05.12.2003

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.12.2003

Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 02. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 28.11.2003 LS

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Beklagte ließ in dem Gewerbebetrieb A in N in der Zeit vom 01.12.2000 bis zum 31.05.2001 Hintergrundmusik …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von restlichem Werklohn aus einem am 25.03./01.06.1999 unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.11.2003

Der Kläger begehrt restliches Honorar für innenarchitektonische Leistungen im Rahmen eines Bauvorhabens der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während der Nacht

Zivilrecht Abgeändert