§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 372

LG Bonn Urteil 25.11.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem in Großbritannien ansässigen Unternehmen, die Einlösung einer …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.11.2003

Der Kläger macht mit der Klage Gebührenansprüche wegen der Vertretung des Beklagten in dem Rechtsstreit LG C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 21.11.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Aufhebung ihrer 1996 mit dem Antragsgegner in …

Familienrecht

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.2003 zitiert von 3

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Streupflicht für Fußgängerwege

Übertragung der Streupflicht auf die Anlieger · Schmerzensgeld für Prellungen und Rippenbruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.2003

Der Kläger nimmt als Versicherungsnehmer die Beklagte auf Grund einer Kaskoversicherung wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lemgo Urteil 17.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Klägerin übertrug im Oktober 2001 ihren derzeitigen Prozessbevollmächtigten ein Mandat zur Vertretung in …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens einer in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2003

Der Beklagte ist der Klägerin gemäß den §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB (a.F.) zur Zahlung von Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.11.2003

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 30. November 2000 ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 06.11.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Bei dem Anspruch auf Herausgabe eines umfangreicheren Warenbestandes, den der Außendienstmitarbeiter an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.11.2003

Schadenersatz bei Verlust von Kommissionsgut

Nichtberücksichtigung einer hypothetischen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gifhorn Urteil 29.10.2003

Die Beklagte trug sich zusammen mit ihrem damaligen Ehemann in Scheidungsabsichten und suchte deshalb mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 24.10.2003

Gewährleistung beim Werkvertrag

Berechnung des sog. kleinen Schadensersatzes bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Soltau Urteil 23.10.2003

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung eines …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2003

Der Kläger war Halter und Eigentümer des Pkws Toyota Celica, amtliches Kennzeichen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten nach …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2003

Anschlussberufung der Beklagten - unbegründet

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 16.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 27.09.2002 geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.10.2003

Die Klägerin betreibt eine Immobilienfirma und kaufte am 31.08.2001 vom Beklagten nach dreimonatiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2003 LS

Instruktionspflichtverletzung des Herstellers von Kindertees

Persönliche deliktische Haftung von Mitarbeitern neben dem … · elterlicher Betreuungsaufwand als Vermögensschaden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 10.10.2003 LS

Beträgt die im Mietvertrag mit "ca. 60 qm" angegebene Wohnungsgröße tatsächlich lediglich 50 qm, so liegt ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.10.2003 zitiert von 2

Am 29.03.1997 schlossen die Parteien einen Jagdpachtvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 10.10.2003

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen der Mangelhaftigkeit eines von der Beklagten gekauften …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 08.10.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Nach Wegfall eines Wechselschichtarbeitsplatzes gerät der Arbeitgeber auch dann in Annahmeverzug, wenn der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 07.10.2003

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere Bausätze zur Selbstmontage

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 06.10.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.10.2003

Zum Sachverhalt wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts Stade vom 22. Januar 2003 (Bl. 238 ff. d. A.) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 29.09.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2003

Schadensersatzanspruch nach Kollision von Fahrzeugen bei Spurwechsel im „Reißverschlussverfahren“

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.09.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für durchgeführte Arbeiten betreffend Sanitär- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Mängelbeseitigung, Feststellung einer Minderungsbefugnis, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Oberhausen Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagten waren Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung bei den Klägern in Oberhausen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 15.09.2003

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 24.03. bis 12.04.2002 eine Villa in Miami zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2003 LS

Für die Fälligkeit der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, der vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen