§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 373

LG Aachen Urteil 11.09.2003

Der Kläger nimmt die in Italien ansässige Beklagte aus einer Gewinnzusage in Anspruch

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 09.09.2003

Am 9. Mai 2002 (Christi Himmelfahrt) versetzte der Beklagte dem Kläger auf den Rheinwiesen in I-Stadt einen …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 09.09.2003

Der Kläger schloß für die Zeit ab dem 1. April 2000 bei der Beklagten eine Hausratversicherung ab

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2003

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus zahnärztlicher Behandlung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Der Beschwerdeführer ist seit dem 19. Oktober 1995 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoß eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.08.2003

Die Klägerin, Halterin eines Trikes, nimmt den Beklagten zu 1. als Fahrer und die Beklagte zu 2. als Halterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 22.08.2003

Der Beklagte und Widerkläger war - wie erkannt - in der Hauptsache zu verurteilen, da er den klägerischen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 14.08.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arzthonorar aus der ärztlichen Behandlung des Ehemannes der …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 14.08.2003

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 12.08.2003

Der Kläger verfolgt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Vergütungsansprüche gegen die Beklagte, wohingegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2003

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens dreier in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.08.2003

Ob der Beklagte die Pauschgebühren erstatten muss, die dem Kläger im Klageverfahren entstanden sind und nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.08.2003

Die gemäß §§ 91a Abs. 2 Satz 1; 511; 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hatte nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.08.2003

Am 02.09.2002 erwarb die Klägerin vom Beklagten einen PKW VW Passat zu einem Kaufpreis von 9.300,00 €

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Die Klägerin war im Rahmen einer Gesamtsanierung der Deponie M. der Stadt B. mit der Durchführung der Erd …

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 25.07.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.07.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Wirtschaftsprüferhonorar und Steuerberatergebühren in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Der Kläger verlangt wegen der Erteilung eines unrichtigen Zwischenzeugnisses Schadensersatz in Höhe von Euro …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 23.07.2003

Der Kläger leidet an einer beidseitigen Myopie mit Astigmatismus

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003 zitiert von 2

Der flüchtige Finanzmakler K..... hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003

Der flüchtige Finanzmakler K. hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.07.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.07.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.07.2003

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 17.07.2003

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 10.07.2003

Die Klägerin macht auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 10.07.2003

Die Klägerin ist gemeinsam mit Frau gesetzliche Erbin nach dem am 28.6.2001 verstorbenen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2003

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für schwere HWS-Distorsion, Schädel-Hirn-Trauma und Verletzung der Flügelbänder

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vergütung aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 02.07.2003

Die Parteien streiten um die Höhe der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 01.07.2003

Die Klägerin hatte eine Brandmeldeanlage an die X Q-G, vermietet

Zivilrecht

LG Münster Urteil 01.07.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 26.06.2003 LS

Es ist auch unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der heute auf Absender- und Empfängerseite …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Jedenfalls bis November 1990 war der Beklagte Mitgesellschafter der X GmbH &Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 20.06.2003

Die Klägerin meldete sich am 01.09.2001 bei der Beklagten für eine Ausbildung in medizinischer Fußpflege an

Zivilrecht

AG Papenburg Urteil 19.06.2003

(Nachgelassen gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO.)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2003

Er hat nach Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrages einen vertraglichen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 13.06.2003

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und in dieser Eigenschaft Mitinhaber der …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.06.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar geltend

Zivilrecht

AG Aachen Abteilung 80 Urteil 13.06.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar geltend

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.06.2003 LS

Die Bundesanstalt für Arbeit ist berechtigt, von ihr als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldete …

Sozialrecht Aufgehoben