§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 374

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zur Wandlung eines zwischen ihnen im Jahr 2000 …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2003

Der Kläger war Halter eines bei der M GmbH geleasten U, amtliches Kennzeichen XXX, der bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2003

Zu Recht begehrt der Kläger Ersatz der ihm anlässlich des Unfallgeschehens vom 19.10.1999 entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 23.05.2003

Die Klage ist begründet aufgrund der Nebenkostenabrechnung der Kläger vom 4.3.2002 für das Jahr 2001, den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 21.05.2003

Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - ... vom 25.10.2001 (Az.: 10 IN …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 21.05.2003

Der Beklagte wurde durch Beschluss, des

Zivilrecht

AG Aachen Schlussurteil 21.05.2003

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 21.10.2002 die im ersten Obergeschoß des Hauses …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 15.05.2003

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 15.05.2003

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche weiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2003 zitiert von 5

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen nimmt die Kammer Bezug auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 06.05.2003

Die Parteien streiten um eine Restforderung aufgrund einer ärztlichen Behandlung des Klägers

Zivilrecht

AG Wiesloch Urteil 02.05.2003

(von der Fertigung des Tatbestandes wurde gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003 zitiert von 1

Der Beklagte erstellte als Steuerberater der Klägerin am 4. Dezember 1997 deren

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Oberhausen Urteil 25.04.2003

Die Parteien sind, wie das Gericht aus mehreren Verfahren weiß, Parteien eines Wohnraummietverhältnisses …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 22.04.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 22.04.2003

Die Kläger haben nach §§ 284 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 286 Abs. 1 BGB a.F. gegen die Beklagten einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.04.2003 zitiert von 1

Beide Berufungen sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 15.04.2003

Transportvertrag: Auslegung der Vereinbarung „Palettentausch“

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 11.04.2003

Die Klägerin begehrt die Freistellung von ihr im Verfahren vor dem Landgericht Aachen, Az.: 10 O 249/02, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 11.04.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Witten Urteil 09.04.2003

Der Kläger macht vorliegend als Insolvenzverwalter eine Restwerklohnforderung der Gemeinschuldnerin, der Fa.

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 08.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente ab dem 01. Juli 1994

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.04.2003

Haftung des Anlageberaters

Heilbares Unterbleiben der Nachricht von einem … · Indizien für gemeinsame Spesenschinderei durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Ist streitig, ob sich ein Architektenvertrag auf die Rohbauarbeiten beschränkt, steht dem Architekten für die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2003 LS zitiert von 1

Die falsche Angabe des Kündigungsgrundes in der Arbeitsbescheinigung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.03.2003 LS

Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Architektenvertrages liegt dann nicht vor, wenn der Bauherr zögerliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Die Klägerin ist als Erotik-Anbieterin tätig und unterhält im Internet eine Vielzahl von Websites mit …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 26.03.2003

Die Klägerin hat bei der von der Beklagten in Dortmund unterhaltenen Filiale ein Konto

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unaufgeforderter Telefax-Werbung in Anspruch und begehrt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.03.2003 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Bauträgergesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.03.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Vergütung für Reinigungsarbeiten in dem Bauvorhaben Umbau Gebäude H...... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2003

Die Klägerin ist im Wege der Zwangsversteigerung Eigentümerin des Geschäftshauses L.straße 27 in M. geworden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2003

Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EUR Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2003 zitiert von 3

Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EUR Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert