§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 375

LG Kiel Urteil 09.03.2003

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beratung über den Eintritt der Verjährung im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1) Zahlung von Schadenersatz, weil die ihr zustehende restliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, der am 09.11.2001 vom Amtsgericht Kleve zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 06.03.2003

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Der von der Klägerin getrennt lebende Ehemann unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto mit der Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Berufung ist in Höhe von 25, € unzulässig, weil die Berufungsbegründung insoweit nicht den Anforderungen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Essen Urteil 24.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2003 LS zitiert von 4

Gelingt dem Arbeitnehmer der Beweis seiner Behauptung des Abschlusses einer bestimmten Entgeltvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2003 LS

Erbbaurechtsvertrag: Erbbauzinsanpassung bei Änderung der planungsrechtlichen Situation

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Der Kläger betreibt in X eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 14.02.2003 LS zitiert von 4

Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher Wertpapierprospektangaben

Umfang der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts · Geltung haftungsbeschränkender Regelungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.02.2003 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Diebstahlsnachweis bei Fehlen von Abtastspuren an einem Fahrzeugschlüssel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 11.02.2003

Die Beklagten haben keinen Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2003 LS

Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 10.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 07.02.2003

Ansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem Kläger als Mieter und dem Beklagten als Vermieter der Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss wegen mangelhafter Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2003

Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 06.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Einspeisevergütung für den Betrieb von fünf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete für die Monate 11/99 …

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 27.01.2003

Die Parteien streiten um Minderungsansprüche in Bezug auf eine von der Beklagten angebotene Kreuzfahrt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 24.01.2003

Die Klägerin betreibt ein Maklerbüro für Versicherungen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 24.01.2003

Der Kläger erwirkte durch Senatsbeschluss vom 10.09.2002 eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten, mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 23.01.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall am 07.06.1998 gegen 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.01.2003

Der Kläger war Kommanditist einer D. Datentechnik GmbH u Co

Zivilrecht

ArbG Freiburg Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagten sich lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.01.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Der Beklagte führte im Mai 1998 im Auftrag des Klägers in dessen Haus an den im Schlaf-, Wohn- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 17.12.2002

Der Kläger war Halter und Eigentümer des Pkw Nissan mit dem amtlichen Kennzeichen --------

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 12.12.2002

Die Klägerin ist ein unter anderem im Bereich der mobilen Kommunikation operierendes Service-Provider …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Die Entscheidung des Amtsgerichtes in Bezug auf die Klageabweisung in Höhe der Kopierkosten wird in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 10.12.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung in Höhe von 418,47 EUR gem. § 7 Abs. 1, 17 StVG in Verbindung mit …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2002

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 03.12.2002

Auf der Grundlage eines Zuschlagsbeschlusses vom 12. April 2001 in dem Zwangsversteigerungsverfahren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Parteien streiten um restliches Architektenhonorar des Klägers, der für den Beklagten ein Geschäftshaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 26.11.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 25.11.2002

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

LG Hannover Urteil 22.11.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert