§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 376

OLG Hamm Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger erstreben die Rückabwicklung der Beteiligung an der Beklagten zu 1. als Kommanditisten mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2002

Der Kläger hat – über den im erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen Betrag hinaus – einen weiteren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2002

Der beklagte Verein hatte (bereits) in der Oberliga-Saison 1998/1999 mit seiner ersten Fußballmannschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 15.11.2002

Der Kläger macht – bei unstreitiger Haftung der Beklagten dem Grunde nach – ergänzend Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Karenzentschädigung für die Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.10. 1995 wegen …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 13.11.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Vorfalles geltend, der sich nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Dem Kläger steht rückständige Provision in Höhe von 13.007,39 EUR mit 12 % Zinsen aus 260,49 EUR seit dem 13. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 08.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. I S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bezahlung ihrer Telefonrechnung vom 2. Februar 2000 für den Monat Januar …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.11.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Herausgabe einer aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 29.10.2002

Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld als Folge des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2002

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin eine …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 21.10.2002

Nach einem unstreitig von dem Haftpflichtversicherten der beklagten Versicherung zu vertretenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.10.2002 LS

Private Unfallversicherung: Höhe des Invaliditätsgrades im Falle der vollständigen Versteifung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2002

Die Kläger haben gegen den Beklagten Anspruch lediglich auf Zahlung der Nettopacht, die für den Monat August …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2002

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 153.387,56 € (= 300.00,00 DM) aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 01.10.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Inhaber zweier Telefonanschlüsse auf Telefongebühren (nebst Zinsen) für …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 23.09.2002

Die Antragstellerin ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 24.7.2001 (Az. 71 II 134/01) zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Werkverkehrsversicherung auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 125 Urteil 11.09.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK nach den …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2002 LS

Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Kraftfahrer und einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 04.09.2002

Gem. § 398 BGB in Verbindung mit dem Vertrag vom 09.08.2000 (Bl. 14 d.A.) ist die Beklagte verpflichtet, an …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.08.2002

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 27.08.2002

Die Klägerin beansprucht die Rückzahlung von Vorschüssen für die Entwicklung eines Computerprogramms

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankenversicherung auf Zahlung von Behandlungskosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 16.08.2002 LS

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Der Kläger ist Patentanwalt und war in den Jahren 1993 bis 2000 in dieser Eigenschaft fortlaufend für die …

Zivilrecht

AG Bocholt Urteil 12.08.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz von 100 % der materiellen Schäden, die sie aufgrund eines …

Zivilrecht

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 08.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.08.2002

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 04.12.1998 die Eigentumswohnung Nr. 18 in ####1 P,

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 06.08.2002 LS

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 02.08.2002

Mit Mietvertrag vom 4.6.1986 (Bl. 7 d.A.) mietete die Beklagte zu 1) vom Kläger die Wohnung im 1. OG rechts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2002

Die Klägerin geht aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Fa

Zivilrecht

AG Coesfeld Urteil 16.07.2002

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

SG Dortmund Gerichtsbescheid 05.07.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von rückständigen Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung für den …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2002

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in der Hauptsache in vollem Umfang stattgegeben und die Widerklage …

Zivilrecht

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 28.06.2002

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von arbeitgeberseitigen Leistungen, die im Rahmen der …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Telefonkarten mit einer bestimmten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2002

Die Klägerin verfolgt ihre Berufung nach teilweiser Rücknahme nur noch im Rahmen der …

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 28.06.2002

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Gutachterkosten von 262,63 € gegen die …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.06.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat - nach teilweiser Klagerücknahme und Klageerweiterung - lediglich in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Abt. 13 Urteil 25.06.2002

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 21.06.2002

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht Krefeld den Beklagten zur Zahlung von DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2002

Als Architektin leitete die Beklagte im Jahre 1999 den Bau eines in T gelegenen Mehrfamilienhauses für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert