§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 377

LG Krefeld Grund- und Teilurteil 06.06.2002

Gegenstand der Widerklage sind Kaufpreisansprüche der Beklagten über rd. 3.000 t NE-Metallhüttenschlacke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

Durch Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 02.03.2001 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der beklagten Sparkasse die Rückerstattung eines am 18. Dezember 1996 für die vorzeitige …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.05.2002

Der Kläger begehrt die Bezahlung eines von ihm ausgebildeten und einem Versicherten der beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Remscheid Schlussurteil 10.05.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner ein Vergütungsanspruch aus § 631 BGB in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002 zitiert von 3

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.04.2002

Der Kläger befuhr am 31.07.2001 gegen 8.45 Uhr mit seinem Pkw Ford Sierra, Erstzulassung 07.05.1990, die …

Zivilrecht

AG Höxter Urteil 26.04.2002

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW mit dem amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Die Formulierung in einer Gewährleistungsbürgschaftsurkunde "Diese Bürgschaft dient dazu, die vertragsgemäße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2002

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 25.04.2002

Mit Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 1.12.2000 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der K GmbH …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.04.2002

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.04.2002 zitiert von 1

Die Beklagte ist aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nach § 1 ARB 75 verpflichtet, dem Kläger für den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Peine Urteil 08.04.2002

(auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO verzichtet)

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 04.04.2002

Der Beklagte betreibt eine automatische Autowaschanlage

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 04.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.Der Beklagte ist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2002

Kfz-Händlerleasingvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Wandlung des Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 27.03.2002

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Inhaber der X welche in den Jahren 1997 bis 1999 gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 22.03.2002 zitiert von 1

Krankentagegeldversicherung: Berechnung des Höchstsatzes des Krankentagegeldes bei einem Selbständigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2002

Die Parteien hatten unter dem 14. Mai 1998 hinsichtlich des Neubaus von zwei Reihenhausanlagen in Lachendorf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.03.2002

Der Kläger betrieb zunächst unter der Firma Galerie Dr. S. ein Kunsthaus

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2002

Die der Gewerkschaft ötv bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.03.2002 zitiert von 2

Die gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG i. V. m. §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im Übrigen form- sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 08.03.2002

Unstreitig wurde das Fahrzeug der Klägerin beim automatischen Waschvorgang auf das davor befindliche Fahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von DM 13.502,40 Schadensersatz aus § 463 S. 2 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 05.03.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 09.06.2000 in Anspruch und zwar den Beklagten zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2002 LS zitiert von 1

Gesamtvollstreckung: Ausschluss der Aufrechnung bei nicht bestehender Aufrechnungslage vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 28.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagte zu 1) als Fahrzeughalter und -führer~ sowie die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 2

Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2002 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 18.10.2000 außerorts I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C 00 in Z (Grundbuch von Borbeck, G01), die Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Reitunfalls vom 10.07.1999

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 20.02.2002

Am 28.Februar 2000 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Sinne einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe eines Betrages von 145.866,00 DM (74.580,10 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.02.2002

Die Kläger sind als Ehemann und Kinder Erben und Rechtsnachfolger der im Verlaufe des Rechtsstreits am 4. …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 15.02.2002

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung des Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Ihm steht aufgrund des Unfallereignisses vom 30.05.2000 ein Schadensersatzanspruch in der ausgeurteilten Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.02.2002

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 4 des notariellen Grundstückskaufvertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.02.2002

Soweit aus der Honorarforderung des Klägers vom 29.12.2000 vom Kläger hinsichtlich der Positionen 2583, 2756 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls vom 23.11.1997

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS

Zur Haftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsschluss, der bei Abschluss des Bauvertrags ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Verjährung von Mietzinsansprüchen

Wirkung eines Einredeverzichts

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 120 Urteil 25.01.2002

Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grunde nach, jedoch nicht in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Demgegenüber ist die Geschäftswertbeschwerde unzulässig

Zivilrecht

SG Dortmund Urteil 22.01.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht