§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 378

LG Dortmund Urteil 11.01.2002

Die Beklagte bietet über ihre Vertriebsgesellschaft, die B GmbH, die Möglichkeit an, sich an ihrem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die am 7. Juli 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z. drei Kinder geboren hatte, war im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger verlangt die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, dem der Beklagte die Verwirkung einer Vertragsstrafe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Parteien schlossen am 18.12.1996 einen schriftlichen Architektenvertrag (Formular …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Vergütung in Höhe von 600.000,- DM

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Gelsenkirchen Urteil 08.01.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 08.01.2002

Die Klägerin bot der Beklagten am 04.06.1999 die Herstellung von 6.000 Steuerplatinen zum Preis von 57,50 DM …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Die Beklagte zu 1) vermittelt verschiedene Kapitalanlagen; der Beklagte zu 2) war für sie als selbständiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 19.12.2001

Die Klägerin macht aus Anlaß eines Verkehrsunfaller-

Zivilrecht

SG Mainz Urteil 17.12.2001

Höhe von Konkursausfallgeld (Kaug)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.12.2001 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Großvater der Kläger väterlicherseits

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 12.12.2001

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover- Insolvenzgericht - vom 02.05.2001 zum …

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 12.12.2001

Gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO wird von einer formellen Darstellung des Tatbestandes abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2001

Die Klägerin hat erstinstanzlich als mit Beschluss der Eigentümerversammlung vom 27.10.1998 hierzu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Das Landgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil im Ergebnis zu Recht aufrechterhalten, da der Kläger …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 03.12.2001

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. waren durch einen Versicherungsvertrag verbunden, der durch die Beklagte …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 30.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung des Rechtsschadens aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 02.03.2001 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.11.2001 LS

Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Übergabe eines Schecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) schuldet das vom Kläger beanspruchte Steuerberaterhonorar in Höhe von insgesamt 18.460,01 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2001 zitiert von 3

Ob der Kläger rechtswirksam von einem Prozessvergleich zurückgetreten ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2001

Am 19.05.1992 kam es zu einem Rohrbruch an der unter der Straße M-Straße in F verlegten Hauptwasserleitung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 15.11.2001

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der in Rede stehende Verkehrsunfall beruht auf einem in etwa gleichgewichtigen Fehlverhalten beider …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Nach dem im Berufungsrechtszug zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand und den hier getroffenen …

Zivilrecht

ArbG Lüneburg Urteil 22.10.2001

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, insbesondere um die Frage eines Anspruches der Klägerin auf …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2001

Die· Parteien machen wechselseitige Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 01.12.1996 …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 08.10.2001

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14. Januar 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2001

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe, die Klägerin zu 2) die minderjährige, am 23.05.1991 geborene Tochter des am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.09.2001 LS

Die unter Frist gesetzte Aufforderung zur Anzeige von Leistungsbereitschaft stellt keine Fristsetzung mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 26.09.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.09.2001 LS

Zur konkludenten Vertragsaufhebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2001

(Gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 11.09.2001

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung eines Anzeigenauftrags für das von ihr herausgegebene

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.09.2001

Die Klägerin fordert materiellen und immateriellen Schadensersatz aus Anlaß eines Kettenauffahrunfalles, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 27.08.2001

Die Klägerin wurde am 25.09.1989 bei einem Verkehrsunfall verletzt, als ein Lastzug auf ihren verkehrsbedingt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.08.2001

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und die beiden

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 17.08.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.08.2001 LS

Der Massegläubiger hat bei Masseunzulänglichkeit keine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Neumasseforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2001

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.07.2001

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Vergütung bestimmter Planungs- und Architektenleistungen, die nach dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.07.2001 LS

Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2001 zitiert von 3

Der Kläger ist seit 1979 Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten

Verwaltungsrecht

AG Dülmen Urteil 12.07.2001

AMTSGERICHT DÜLMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL |

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.07.2001 LS zitiert von 1

Zum Umfang der Prüfungspflicht von Vorleistungen anderer Unternehmer. - Voraussetzungen für die Befreiung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.07.2001

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben in sachlicher Hinsicht teilweise Erfolg, während sie im …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht