§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 379

LAG Niedersachsen Urteil 15.06.2001 LS

Entscheidungserhebliche Begründung auf S. markiert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 2

Ist der Genosse mit der Zahlung des Pflichtanteils seines Geschäftsanteils säumig, hat die Genossenschaft im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 2

Befährt ein Kraftfahrer eine für ihn gesperrte Anliegerstraße, verliert er sein Vorfahrtsrecht hierdurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 01.06.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 31.05.2001

Die Beklagte hat je 30,17 DM an die Kläger zu zahlen

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2001

Materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung künftiger Schadensersatzverpflichtung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2001

Die Klägerin ist ein auf mittel- und langfristige Unternehmensfinanzierungen spezialisiertes Bankinstitut

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2001

Die Parteien streiten um die Übernahme einer vom Kläger dem Beklagten befristet übertragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Schadenersatz wegen einer von der Beklagten unstreitig begangenen Marken- und Geschäftskennzeichenverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein im Zuge der Liberalisierung des Energiewirtschaftsrechts gegründetes …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2001 zitiert von 5

Der Kläger beansprucht von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz restlichen materiellen Schadens aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.05.2001

Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern auf Grund des Verkehrsunfalles vom 28. April 1998 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.04.2001

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht streitig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.04.2001 LS zitiert von 1

Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches nach stumpfem Bauchtrauma, Querriss des rechten Leberlappens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2001 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 06.04.2001

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für den Zeitraum vom 02.09. bis 16.09.2000 eine Urlaubsreise nach F auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2001 zitiert von 2

Die Kläger trafen am 01.06.1987 mündlich mit dem Beklagten in D. eine Vereinbarung über eine Beteiligung an …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.03.2001

Die Klägerin ist ein Krankenversicherungsunternehmen, der Beklagte ist Arzt für Laboratoriumsmedizin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2001

Der Kläger kann von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung von 44.808,01 DM nebst 4 % Zinsen seit dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2001

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.05.1998 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen …

Familienrecht

LG Aurich Urteil 09.03.2001

Das Amtsgericht hat die Klage ausgehend vom erstinstanzlichen Sach- und Streitstand zutreffend mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2001

Ihm steht entsprechend § 633 Abs. 3 BGB ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 580,- DM gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gifhorn Urteil 07.03.2001

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Mietvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2001

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, haben in der Sache jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Anlagevermittlung: Verhältnis zwischen Anlagevermittler und Anlageinteressent

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.02.2001 zitiert von 2

Am 04.05.1998 gegen 22.30 Uhr verließ der Zeuge B als Fahrer des in den O zugelassenen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin wurde im Rechtsstreit ... vor dem Landgericht K. (im folgenden: Vor-prozeß) von Frau L. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2001 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Umfang eines Schadensersatzanspruchs des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2001

Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung des Versicherers auf Feststellungsfristversäumung

unschädliches Verschweigen einer Vorerkrankung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2001 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2001

Die Beklagte ist die Hauptnutzerin des von der Klägerin in XY betriebenen Schlachthofes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.02.2001 LS

Baumangel: Angemessenheit einer Frist zur Nachbesserung

treuwidrige Vereitelung von Nachbesserungsmaßnahmen bei … · Aufrechnung als neuer Einwand in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS zitiert von 1

§ 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2001

Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt

Familienrecht

LG Wuppertal Urteil 22.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2001

Das Landgericht ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten - aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Art und Höhe der Abfindung der Kläger nach deren Ausscheiden per 31.12.1994 aus der …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz für die von ihr vor dem Landgericht Aachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2001

Als gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten Herrn C (C) begehrt die Klägerin aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Über das Vermögen der Firma M. GmbH, R.-Straße .., K., wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2001

Anspruchsgrundlage sind die §§ 1361, 1601 ff BGB

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2001

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Schadensersatzanspruch der Eltern eines mißgebildeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 07.12.2000

- Ohne Tatbestandes gemäß § 543 Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 06.12.2000

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches die Vermittlung von Finanzdienstleistungen und …

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 04.12.2000

Die ... hat durch ihren ... mit Bekanntmachung vom 03.05.2000, wie in einer am 26.01.2000 veröffentlichten …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls ihres Leasingfahrzeugs VW Golf, amtliches …

Zivilrecht Abgeändert