§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 380

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.11.2000

Zu Schadensersatzanspüchen aus einem Bierlieferungsvertrag und dessen Wirksamkeit in Bezug auf seine Laufzeit

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.11.2000

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2000 LS

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über die Vergütung von Telefonsex

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 23.11.2000

Die Klägerin ist eine privatärztliche Verrechnungsstelle und begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2000 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit der Entstehung vertraglicher Ansprüche auf Architektenhonorar ist grundsätzlich anerkannt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 03.11.2000

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.11.2000 zitiert von 4

Die Stadt ... forderte zur Abgabe eines Angebotes für Bauarbeiten zur Herstellung der Kläranlage ... auf (K 1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2000 zitiert von 1

Für seinen Pkw Opel Astra unterhielt der Kläger bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 24.10.2000

Zu Recht hat das Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort die Beklagte zur Zahlung von Mietzins i.H.v. 43.077,21 …

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2000

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.01.1999 gegen 13.00 Uhr …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 19.10.2000

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.10.2000

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Prognoserisiko bei der Schadensberechnung auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.09.2000 zitiert von 1

Das beklagte Land ließ im Jahre 1993 einen Neubau für das „J“ (J) der S errichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28.03.1999, der sich gegen 17.45 Uhr auf dem

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 20.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.2000 zitiert von 2

Der Beklagte ist Halter des Pferdes "B"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2000

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28. September 1998 gegen 9.20 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.09.2000

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1c i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Ob der Beklagte dem Kläger wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache zum Schadensersatz verpflichtet ist und …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 15.08.2000

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.08.2000

Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufige Deckung durch Aushändigung der Doppelkarte

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 04.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin war Steuerberaterin der Beklagten

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 02.08.2000

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Reisevertrag zwischen Frau .. und der Beklagten geltend

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 26.07.2000

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Raubüberfalles

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2000 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gem. § 64 Abs.2 S.1 GmbHG ein Anspruch auf Zahlung von 10.465,64 DM zu …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.06.2000

Die Beklagte zu 1) ist Eignerin des TMS "R. 2"

Rechtsmittel zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.06.2000

Ihr steht ein restlicher Werklohnanspruch in Höhe von 3.707,52 DM zu, §§ 631, 632 BGB

Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.06.2000

Die zulässige Berufung der Klägerin hat unter Berücksichtigung der im Berufungsrechtszug erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2000

Die Klägerin ist ein tschechisches Transportunternehmen

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 08.06.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.06.2000

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand (§§ 27 FGG, 550 ZPO)

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2000 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Grund- und Teilurteil 09.05.2000

Das angefochtene Urteil ist abzuändern; soweit der Kläger von dem Beklagten Ersatz der ihm im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Emmerich am Rhein Urteil 05.05.2000

Die Kläger können von der Beklagten Zahlung von 164,74 DM aufgrund § 535 BGB in Verbindung mit dem zwischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2000

Der Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2000

Dokumenteninkasso: Haftung der Einreicherbank für Verlust der Dokumente auf Transportweg zur Inkassobank

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 06.04.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der von ihr unter dem 30.06.1997 abgegebenen strafbewehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2000 zitiert von 2

Dieses Urteil wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, AZ: 1 BvR 1644/00 aufgehoben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete der H Vertriebs-GmbH durch Mietvertrag vom 29.06./05.07.1994 das Anwesen G-Str. - 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2000 zitiert von 1

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft M. GmbH (H. ) schloß als Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung des Klägers hat, auch soweit hierüber noch nicht durch Teilurteil des Senats vom 10.09.1999 …

Zivilrecht

LG Bonn Grund- und Teilurteil 14.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland, verlangt von den Beklagten Ersatz der erheblichen Schäden, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2000

Die Beklagten sind gemäß § 1 Abs. 2 VVG verpflichtet, die Prämien für die Versicherungen für das …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.03.2000 LS zitiert von 1

Im Falle einer Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages haftet der Notar auch für die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 25.02.2000

Die Klägerin macht Kosten der Entbindung vom 09.04.1997 geltend, die aus Mitteln der Sozialhilfe für Frau ... …

Familienrecht

AG Menden Urteil 22.02.2000

Die Beklagte ist aufgrund Mietvertrages vom 24.06.2004 seit dem 01.08.2004 Mieterin einer Doppelhaushälfte …

Zivilrecht