§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 381

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2000

Die zulässige Berufung führt zu einer Abänderung hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die Parteien waren Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, deren Zweck im Erwerb und Bewirtschaften mehrerer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01. Oktober 1997 gegenüber dem Beklagten als Halter des den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Werkzeugmaschinen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung - vereinbart sind die MB/KT 78 - auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2000 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2000

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Abrechnung ärztlicher und zahnärztlicher Honorarforderungen

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 19.01.2000

Amtshaftung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen eines fehlenden Kindergartenplatzes

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.01.2000

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von DM 70,-- aus ungerechtfertigter …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.12.1999

Die Beteiligten sind Brüder und einzige Abkömmlinge ihres am 26. Mai 1992 verstorbenen Vaters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.12.1999 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter der H.K

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Ent-wendungsentschädigung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.11.1999

Die inzwischen verstorbene Frau , gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Klägerin, war seit dem 5.1.1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. P. GmbH (ursprünglich: P. Verwaltungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 02.11.1999

Im Jahre 1996 begab sich die Klägerin zu dem beklagten Zahnarzt in Behandlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus seiner Kaskoversicherung wegen Diebstahls seines Pkw Audi mit dem amtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.10.1999

Die Wohnanlagen der Kläger und der Beklagten wurden im Jahr von der Zeugin verwaltet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.1999

Die Klägerin lieferte der L GmbH &Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999

Die Klägerin, die damals unter dem Namen C. Leasing GmbH firmierte, vermietete an den Beklagten für dessen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.10.1999 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin hat keinen Anspruch aus §§ 648, 885 Abs. 1 BGB auf Eintragung einer Vormerkung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 11.10.1999

Dem Kläger steht die Klagehauptforderung nicht gemäß § 286 Abs. 1 BGB zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.10.1999

Der Kläger verlangt von dem Beklagten gemäß § 90 BSHG aus übergeleitetem Recht wegen der der Mutter des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.1999 zitiert von 1

Im Juli 1997 führten Mitarbeiter der Beklagten am I-Haus in E Schweißarbeiten aus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Der Kläger ist seit dem 6.4.1995 Konkursverwalter über das Vermögen der I. Deutsche Immobilien AG (im …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.09.1999

Einen Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung für das Jahr 1998

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999

Die Klägerin ist Vertragshändlerin der Adam Opel AG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.1999

Zwischen dem Kreis W. sowie den kreisangehörigen Gemeinden und Städten - darunter die Klägerin - ist am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Sie hat jedoch in der Sache nur hinsichtlich des zuerkannten

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.09.1999

Die Antragstellerinnen machen gegenüber der Antragsgegnerin Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bauherrin des Objekts "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.1999

Schadensersatz fordert der Kläger, der am 06.02.1996 gegen 11.30 Uhr bei nach vorangegangenem Schneefall …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 10.09.1999

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.1999

Die formell unbedenklich zulässige Berufung führt in der Sache zur Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin verleaste der Beklagten, die früher unter I GmbH firmierte, Ende 1992 ein …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 31.08.1999

Eintragung einer Vormerkung zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugunsten der Klägerin

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages lediglich …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 16.08.1999

Dem als Blumenhändler vorsteuerabzugsberechtigten Kläger schulden die Beklagten, wie im Berufungsverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.08.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.1999 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Halterin eines Fahrzeuges Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.07.1999

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Feiertagsvergütung für den 03.10.1997 (Tag der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 26.07.1999

Die Klägerin befand sich seit 1988 in regelmäßiger Zahnbehandlung bei dem Beklagten, der niedergelassener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1999

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2) und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.07.1999

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 426 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 607 BGB gegen die Beklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 01.07.1999

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13.07.1995 (Aktenzeichen 17 O 00/00) wurde die Beklagte unter …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 23.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.1999

Im September 1994 beabsichtigten der Kläger und seine Ehefrau den Erwerb eines Einfamilienhauses in E

Zivilrecht Abgeändert