§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 382

OLG Köln Urteil 22.06.1999

Im Juni 1987 beauftragte die Klägerin, vertreten durch die Bundesbaudirektion, die Firma Metallbau K. GmbH …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 22.06.1999

Die Beklagte zu 2) war seit dem 15.02.1973 bei der Klägerin beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Statiker auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 21.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.06.1999

Die Parteien schlossen 1995 einen Architektenvertrag, nach dem der Kl, als Architekt Sanierungs- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Sachversicherer des Zeugen W. Am 12.12.1991 kam es auf dem gewerblich genutzten Grundstück …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 25.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin kann von dem beklagten Land Zahlung in Höhe von 554,30 DM für die Beschädigung der Wohnungstür …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1999

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 17.05.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer zahnärztlichen Behandlung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger betreibt eine Apotheke und leaste mit Vertrag vom 24.05./12.06.1996 eine von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.05.1999

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, an die Klägerin 15.882,45 DM zu zahlen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.05.1999

Die Klägerin lieferte der Beklagten am 8. Januar 1998 30 Softwarepakete "Microsoft Office 97 Professional CD" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 23.04.1999

Der Kläger macht Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Der Kläger ist freiberuflich tätiger Architekt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.04.1999

Mit der Anschlußberufung hat die Klägerin weitgehend Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen Urteil 15.04.1999

PKW-Toyota (Corolla Compakt 1,6 S), XX - XX 000

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.03.1999

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, haben jedoch jeweils nur in geringem Umfang - mit der tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999 zitiert von 3

Die Beklagte, die 1981 gegründet wurde, ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000.- DM

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 19.03.1999

Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von den Beklagten einbehaltenen Kaution …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Urteil 18.03.1999

Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Herr U, beschädigte durch einen Auffahrunfall das klägerische Fahrzeug …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.1999

Der Kläger, Verwalter in dem auf eigenen Antrag eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma W GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 03.03.1999

Der Kläger als Konkursverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 01.03.1999

Die Parteien streiten um die Erstattung materieller Schäden, die der Schüler O. N. bei einem Unfall mit einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.1999 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache - bis auf einen Teil des Zinsanspruches - Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Der Klägerin steht ein aus übergegangenem Recht gem. §§ 67 Abs. 1 VVG, 20 Abs. 2 ARB geltend gemachter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.1999

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG neben den vorprozessual gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.1999

Die Klägerin ist neben C und Y Kommanditistin der Beklagten, alle drei halten einen Kommanditanteil von je …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.1999 LS

Der durch Schuldnerverzug mit dem Solidaritätszuschlag belastete Gläubiger braucht sich auf seine …

Arbeitsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 02.02.1999

Die Beklagten bewohnten im Sommer 1996 das Haus neben der Klägerin und ihrem Ehemann

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.1999

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 25.01.1999

Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen zwei Monate alten Pkw P. N01 (255 kw) am 00.05.1997 gegen 13.35 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.1999

Die Kläger nehmen die Beklagten aus der Verletzung eines Vermögensverwaltungsvertrages in Anspruch, den sie …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.01.1999

Der Kläger buchte bei der Beklagten für 3 erwachsene Personen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.01.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1999

In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1999

Durch notariellen Vertrag vom 22.07.1993 veräußerte die Klägerin ein noch zu vermessendes Grundstück in der …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 29.12.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Morgen …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 22.12.1998

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 07.12.1998

Die Kläger waren Eigentümer des ca. 1.600 qm großen Grundstücks C, G, auf dem sie ein Einfamilienhaus mit …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 03.12.1998

Der Beklagte zu 1) mietete von der Klägerin am 15. Juni 1988

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 02.12.1998

Die Klägerin hat auf Grund des Unfalls 7.237,90 DM Entgeldfortzahlung geleistet in dieser Höhe ist gemäß § 6 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.1998

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten aufgrund ihrer Mithaftungserklärung vom 20.4.93 Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.1998

Die Parteien schlossen einen auf den 29.6.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, nach dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.11.1998

Mit notariellem Kaufvertrag vom 16.10.1987 kauften die Kläger von der H. AG, S., die in der Urkunde näher …

Zivilrecht