§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 383

AG Geilenkirchen Abteilung 2 C Urteil 29.10.1998

Der Klageantrag zu 1) ist überwiegend begründet; der Klageantrag zu 2) ist teilweise unbegründet

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.10.1998

Der Kläger war im Zeitpunkt des Vorfalls Eigentümer und Halter eines Passat Variant mit dem amtlichen …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 23.10.1998

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über einen Telefonanschluß

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.10.1998

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus abgetretenem

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gem. §§ 607 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.10.1998

Soweit der Kläger eine Kaufpreisrückzahlung nach Wandlung nebst damit zusammenhängender Folgekosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.1998

Die Beteiligten sind neben der Ehefrau des Antragstellers und den Eheleuten K. und H. Miteigentümer der aus …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.09.1998 LS

Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines Eigentümers mit …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 15.09.1998 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte einen Unfall mit dem Kfz seines Arbeitgebers grob …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.1998 zitiert von 5

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.09.1998

Zu Recht hat das Landgericht die auf Rückgewähr des gezahlten Honorars von 35.000,-- DM gerichtete Klage …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien, seit 1986 geschiedene Eheleute, waren zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks C-Straße in I. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 14.08.1998

Der Kläger kann von der Beklagten bezüglich der bei dieser für die Zeit vom 19.08. - 02.09.1997 zum Preis von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.08.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.08.1998 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.07.1998

Der Kläger, Rechtsnachfolger des verstorbenen Vermieters , verlangte von den Beklagten als Mieter mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.07.1998 zitiert von 3

Die Kläger, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland leben …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1998

Die Beklagte unterzeichnete eine auf den 15.6.1987 datierte Bürgschaftsurkunde

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat, abgesehen von einem Teil des geltend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 22.05.1998

Die Parteien streiten um die Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unlauteren Wettbewerbs und um Ersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesdländern, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.05.1998

Produkthaftungsansprüche bei Handverletzung durch Papierreißwolf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.1998 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht sie zur Zahlung von 11.882,99 DM nebst 9,75 % Zinsen seit dem 11.08.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.05.1998

Die Kläger haben aus dem jeweils mit der Beklagten abge-

Zivilrecht

LG Siegen 6. Zivilkammer Urteil 04.05.1998

Die Beklagte ist gewerbsmäßige Maklerin. 1hr Ehemann, der Zeuge E. ist Vertreter der Grundstücksgemeinschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1998

Die Klägerin war Eigentümerin der am 30.09.1995 durch einen Brand völlig zerstörten Motoryacht "St."

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 20.04.1998

Auf Grund schriftlichen Vertrages vom 07. Februar 1994 verpachtete der Kläger Herrn (im folgenden …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 09.04.1998

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines Kontokorrentkredits aufgrund Saldoanerkenntnis vom 30.06.1997 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.1998

Das Amtsgericht hat die Klage des Klägers auf Rückgewähr einer

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998 zitiert von 1

Die Klägerin, die Baumaschinen und Baugeräte vertreibt und vermietet, erwirkte gegen die Z. , deren …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 10.03.1998

Die eingeklagte Forderung auf Zahlung des Mietzinses bis September 1996 sowie der Nutzungsentschädigung für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.1998 zitiert von 2

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß dem Kläger wegen des Schadenereignisses vom 23.05.1994 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1998

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht auch zur Zahlung einer Vergütung in Höhe von 34.731,47 DM für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.02.1998

Architektenrecht: Zustandekommen des Vertrages durch konkludente Handlungen der Vertragsparteien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.02.1998

Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.02.1998 LS

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.1998

Die Antragstellerin macht als derzeitige Verwalterin aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses der …

Zivilrecht

AG Rheine Einzelrichter Urteil 03.02.1998

Gemäß § 535 BGB i.V.m. den zwischen den Parteien bestehenden mietvertraglichen Vereinbarungen kann die …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.01.1998

Die 54- jährige Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem mit dem Beklagten abgeschlossenen Behandlungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1998

Die Klägerin hat gemäß § 649 Satz 2 BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) hat überwiegenden Erfolg, das zulässige Rechtsmittel der Beklagten …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997

Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen

ehemaliger Arbeitsgemeinschaftsleiter des Examenskandidaten

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war …

Arbeitsrecht