§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 384

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 08.12.1997 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.12.1994 in X. ereignete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 08.12.1997 zitiert von 2

Der Kläger stieß mit seinem Pkw T. am 00.05.1996 in C. bei dem Versuch, vom Parkplatz der Post kommend nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.1997

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte der der Höhe nach unstreitige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1997

Das Landgericht hat die Beklagte mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Über den in erster Instanz in Höhe von 73.365,84 DM anerkannten Betrag hinaus ist die Beklagte verpflichtet …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.10.1997

Die am 23. März 1936 geborene Klägerin ist seit dem 9. Mai 1963 Mitglied im Versorgungswerk der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.09.1997

Die zulässige Berufung des Klägers ist bis auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.07.1997 zitiert von 1

Der Kläger buchte für sich, seine Lebensgefährtin, die Zeugin X, und ein Kind für die Zeit vom 06.08.1995 bis …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.06.1997

Angeblich überhöhte Telefonrechnungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Nachdem von der geltend gemachten Gesamtvergütung von 17.637,27 DM durch Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 18.06.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache hinsichtlich eines Betrages von 512,92 DM nebst Zinsen in zuerkannter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 02.06.1997

Ziel der Berufung des Klägers ist die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 13.490,92 DM nebst 7,762 % …

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 31.05.1997 LS zitiert von 1

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist die beantragte Prozeßkostenhilfe schon vor Erteilung der Auskunft …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 14.05.1997

Schmerzensgeld und Schadensersatz anläßlich eines Unfalls, den der Kläger am 3.7.1996 während eines Fluges …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.05.1997

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.1997

Der Kläger macht gegen die - blinde - Beklagte einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend

Familienrecht Abgeändert

AG Burgwedel Urteil 06.05.1997

Der Kläger begehrt mit der Klage anteilige Erstattung der Gebühren für eine Telefonanlage, Feststellung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1997

Der Klägerin steht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag gegen die Beklagte ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.1997

Die Beklagte befand sich beim Kläger zu 2) (im nachfolgenden Kläger) seit mehreren Jahren in zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

AG Neumünster Urteil 25.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.1997

Der Kläger wurde am 25. September 1982 um 1.00 Uhr als zweites Kind seiner 1953 geborenen Mutter im ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.04.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaskoentschädigung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.1997 LS

Im Anschluß an die Entscheidung des BAG vom 07.02.1996 - 1 AZR 657/95 -.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 21.03.1997

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall am 09.09.1993 auf dem Gelände des Städtischen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.03.1997 zitiert von 1

Anspruch auf Differenzbetrag zwischen Verkaufserlös und vertraglich festgeschriebenem Restwert nach Ende des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Klägerin befaßt sich mit dem Verkauf, der Installation und der Wartung von EDV-Systemlösungen aus von …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.03.1997

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.03.1997

Die Rechtsvorgängerin der Kläger, die Firma vermietete 1968 drei Wohnungen im Haus in Duisburg an die jetzt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, der sich am 20. Oktober 1994 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.1997 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.02.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Krankentagegeld sowie Feststellung, nicht zur Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.02.1997

Die geänderte Klage ist zulässig, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß die Klägerin den neuen Klaggrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Nachlaßverwalter hinsichtlich des Nachlasses der am 22. April 1994 verstorbenen Frau J. H. S.. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Die Klägerin fertigt Geräte, die im Rahmen des grafischen Gewerbes Verwendung finden und dazu dienen …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Teilurteil 13.02.1997 LS

Ein Anlagevermittler, der dem Steuerberater des Anlagers dafür Geld (Provision) verspricht, daß er die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.02.1997

Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr geschiede-ner Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Haus- und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.01.1997

Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin drei rückständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 1 Abs. 1, 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Höhe des Honorars, welches dem Beklagten aus seiner Tätigkeit als Liquidator für die Klägerin von September …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.01.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadens-ersatz und Schmerzensgeld aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Honorierung von Architektenleistungen betreffend die Errichtung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1996

Aufgrund eines schriftlichen Auftrags vom 28.02.1990 erbrachte die Klägerin Estricharbeiten beim Umbau des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.1996 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn anwaltlich beraten und vertreten hat, auf Herausgabe der Handakten und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.1996

Im November 1993 erhielt die Klägerin von der Beklagten zwei Aufträge über die Lieferung von jeweils 5 Mio …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1996

Die Beklagten schulden der Klägerin die geforderten 19.845,-- DM nicht als Schadensersatz, aber gemäß § 8 Nr. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie nur noch ihre Honoraransprüche für …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.11.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Leistung einer Mietsicherheit, auf Zahlung rückständiger Mieten sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen