§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.429 Entscheidungen) – Seite 38

LAG Hamm Urteil 11.01.2024 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ebenso zu vergüten wie Heilerziehungspfleger, die in derselben …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.01.2024

EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung an Unternehmen mit Iran-Bezug nicht eigenen Vertoß gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2024

Die Klägerin macht eine Vergütung für die Durchleitung von Ethylen durch das Pipeline-System auf dem …

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 10.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Ausspruch einer – wie zwischenzeitlich rechtskräftig festgestellt wurde …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 09.01.2024

Zutreffende Abrechnung eines Verkehrsunfalls auf Totalschadensbasis, wobei die Einstandspflicht der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 09.01.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund eines Vorfalls, der sich am 01.07.2018 in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 08.01.2024

Die Parteien streiten um ausstehenden Werklohn und widerklagend um Zahlungsansprüche aus Überzahlung und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 08.01.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wiedergutschrift nicht autorisierter Zahlungsvorgänge in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 05.01.2024

Die Kläger machen vorwiegend Vergütungsansprüche aus weitgehend identischen Geschäftsführer-Dienstverträgen …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 05.01.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Gesellschaftsrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 05.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergütung von behaupteten Pflegeleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 04.01.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf rückwirkende Wertgutschrift wegen vermeintlich nicht durch sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 04.01.2024

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Karlsruhe Urteil 04.01.2024

Blockiergebühren bei Überschreitung der zulässigen Höchststandzeit an Ladesäulen der EnBW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 03.01.2024

Wirksamkeit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.01.2024 LS zitiert von 12

Schadensersatz nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens

Differenzschaden für ein vom Pflichtrückruf des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 9. Zivilkammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Erfüllung einer Werklohnforderung für Installationsarbeiten durch eine Überweisung bei einer manipulierten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Würzburg Endurteil 29.12.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 27.12.2023

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Unfall in einer Waschstraße

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Der minderjährige und schwerbehinderte Kläger macht gegen die Beklagte - die seine Geburt betreuende Hebamme …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung ausstehender Lizenzgebühren und Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

SG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 22.12.2023

Streitig im vorliegenden Verfahren ist das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs des Klägers gegen die …

Sozialrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 22.12.2023

Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Tankstellenpachtvertrag

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Selbständigkeit · Befristung

Zivilrecht

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe bei nicht separat vermietbarem Teilobjekt

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2023 zitiert von 24

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen Anbieters ohne einer behördlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 22.12.2023

Rückzahlungsklage für Kosten eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung

Fahreignungsgutachten · Kostenersatz · Medizinische Untersuchung · Drogenscreening · Haaranalyse

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bamberg Endurteil 21.12.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderleistung an Pflegefachkräfte

Arbeitsrecht

LG München II Teilversäumnis- und Teilendurteil 21.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Wertlosigkeit der Planungsleistungen eines Architekten bei Nichteinhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze

Kostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen behaupteter …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt Zahlung einer weitergehenden Vergütung für auf der Grundlage eines Architektenvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten zuletzt im Berufungsverfahren über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus eigenem und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 3

Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrags

Familienrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Ausschluss eines Anspruchs einer Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Angaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.12.2023

Annahmeverzug – Verjährung

Hemmung · zumutbare Weiterbeschäftigung · unterlassener anderweitiger Verdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 20.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Betriebsrats

Datenschutzverstoß

Arbeitsrecht

AG Hannover Urteil 20.12.2023

Minderungsanspruch bei Pauschalreise wegen ungenutzter Poolliegen

Pauschalreise · Minderungsrecht · Leistungsstörung · Hotelvertrag · Verhaltensregeln

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 6

Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. „Grouper-Ausdruck“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Wirkung einer in England erteilten Restschuldbefreiung in Deutschland

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Entgeltfortzahlung – SARS-CoV-2-Infektion

Krankheit · Symptomlosigkeit · Quarantäne · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen