§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 457

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Kaskoversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der G. Metallveredelung GmbH in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur in geringem Umfang, nämlich in Höhe von 504,60 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht Werklohn für Arbeiten am Wohnhaus des Beklagten geltend gemäß den Rechnungen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2006

Ob der Kläger in die Lohngruppe 7 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten zwischen dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2006

Ob der Kläger in die Lohngruppe 7 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten zwischen dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 04.05.2006

Am 12.12.2004 gegen 16.00 Uhr hatte die Klägerin ihren PKW mit dem amtlichen Kennzeichen #### auf der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 04.05.2006

Die am 18.01.1939 geborene Klägerin wurde von Herrn S am 04.06.2002 auf dem Gehweg angefahren

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Teilurteil 04.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Überplanung von „Altlasten“ auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 04.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit Beginn zum 01. September 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.05.2006

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

VG Köln Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Vertreterin des Fiskus des Landes NRW - festgestellt durch Beschluss des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2006

Der Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die die W. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 02.05.2006

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt aus abgetretenem Recht seiner in Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.04.2006

Die Klägerin macht Aufwendungsersatz für erbrachte Malerarbeiten, zu denen sie aufgrund einer unwirksamen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 LS

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedener Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, ..., war mit dem Beklagten, ..., seit November 2001 befreundet

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Zinsen sowie einer als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2006

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 25.04.2006

Eine Darstellung des Tatbestandes ist nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 3

Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den der Beklagte zu 1) mit der bei der Beklagten …

Zivilrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, die Rückzahlung verauslagter …

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 1

In einem Erschließungsvertrag kann der Erschließungsunternehmer auch Kosten für die von der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 21.04.2006

Die Antragsgegnerin zu 2) war bis zum 17.11.2005 Verwalterin der Antragstellerin

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 19.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma S GmbH mit Sitz in Z1 (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.04.2006

Der Kläger beansprucht auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf tarifvertragliche …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherungsassekuradeur der Firma S in P aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Autolackiererei betreibt, unterhält seit dem 21.08.2000 eine Haftpflichtversicherung mit …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2006

Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Beklagte ist eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2006 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.04.2006

Die Parteien streiten um den Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Unfalls vom 18.07.2004, der durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 11.04.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Beförderungsunternehmen im Gebiet der Stadt L. und angrenzenden Gebieten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH, deren Geschäftsführer R E war

Zivilrecht Abgeändert