Urteile zu § 288 BGB – Seite 49

Bürgerliches Gesetzbuch

26.190 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.190 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 19.12.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Hörtestpflicht bei Ärztin

Schadensersatz · ärztliche Behandlungsfehler · Hörverlust · Befunderhebung · § 823 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch des Kfz-Leasinggebers bei Rückgabe des Fahrzeugs ohne die geschuldeten Sommerräder

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Grober Befunderhebungsfehler eines HNO-Arztes bei einem Hörsturz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die teilweise Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb und die Installation …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag betreffend den Erwerb eines Miteigentumsanteils an dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der ihm …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.12.2023

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Restwerklohnansprüche aus einem am 02.02.2016/08.02.2016 (Anlagen K 1a, K …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 18.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung der gezahlten Kaufpreise sowie die Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 18.12.2023

Der Kläger bietet Dienstleistungen im Bereich des sog. „Business-Coachings“ an

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.12.2023

Erstattungsanspruch eines Kreditkarteninhabers bei unberechtigten Kontobelastungen mittels der Kreditkarte

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Münster Urteil 15.12.2023

Die Parteien streiten insbesondere um einen Unterlassungsanspruch, einen Anspruch auf Widerruf einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 15.12.2023

Die Kläger machen Vergütungsansprüche aus tierärztlichen Betreuungsverträgen gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Markenverletzung hinsichtlich 3 D-Marke „Totenkopfflasche“

gläserner Totenkopf

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 14.12.2023

Rückständigen titulierten Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 3

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 9

Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen bei vereinbartem Rückkaufpreis

Verbotsirrtum bei fahrlässiger Pflichtverletzung

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Anforderungen an eine Werbekennzeichnung eines Influencers

Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Northeim Urteil 14.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der ausstehenden Beträge aus einem Dienstleistungsverhältnis

Insolvenzrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS

Irreführende Werbung mit einer Spitzenstellung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 4

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Beschluss 14.12.2023

Beide Ehegatten beantragen übereinstimmend, die am 00.00.0000 geschlossene Ehe zu scheiden

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.12.2023

Der Kläger ist professioneller Fotograf

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 14.12.2023

Auslegung – Zusatzvereinbarung über Mindestabfindung

äußere Begleitumstände

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Fruchtziehung bei Erbengemeinschaft (hier

Mieteinnahmen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 zitiert von 3

Ansprüche von Zahler und Zahlungsdienstleister bei unautorisierten Zahlungsabgängen

Grobe Fahrlässigkeit des Zahlers bei Eingabe von Daten … · fehlende Installation von zusätzlicher Antivirensoftware …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG München II Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus vorzeitiger Beendigung von Verträgen über die Überlassung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 58

Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 26

Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt Restzahlung einer Handwerkerrechnung und Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Einhaltung von Strukturmerkmalen · Erforderlichkeit einer Bescheinigung nach § 275d Abs 2 SGB 5 · Bestandsschutz in 2022 bis zur Rechtskraft einer … · Abrechenbarkeit von Leistungen nach OPS 8-98f

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.12.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten gesamtschuldnerisch die Zahlung von insgesamt 800.000,00 EUR

Zivilrecht