Urteile zu § 288 BGB – Seite 50

Bürgerliches Gesetzbuch

26.190 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.190 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS

Zulässigkeit eines Teilurteils im Fall der Verbindung eines Antrags auf Verurteilung zur Zahlung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 2

VOB/B-Vertrag: Anspruch auf Werklohn, Schadensersatz wegen Bauzeitenverzögerung sowie auf die große …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 9

Sozialhilfe – Bestattungskosten

örtliche Zuständigkeit · Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende … · Verpflichteter · Bestattungspflicht nach Landesrecht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Velbert Urteil 12.12.2023

Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung nach einem Verkehrsunfall, der sich am 07.10.2022 in Velbert …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.12.2023 zitiert von 59

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · § 826 BGB · Kraftfahrzeug · Umweltrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 11.12.2023

Die Parteien sind durch einen Wohnraummietvertrag miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche nach dem Pflegeberufegesetz für die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.12.2023

Der Antragsgegner ist der Vater der ehelich geborenen Kinder B. M., geb. am 00.00.2010, und A. M., geb. am …

Familienrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2023 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Beschlagnahme eines Pannenhilfs- und Abschleppfahrzeugs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Aurich Urteil 08.12.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2023 zitiert von 4

Schadensersatzansprüche der Kläger wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 07.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents … …

Zivilrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 07.12.2023

Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels QR-Code

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2023

Der Kläger macht presserechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 zitiert von 2

Doppelter Vorsatz im Sinne von §103 VVG beim Rammen eines vorausfahrenden Polizeifahrzeugs im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 1

Erstattungspflicht für über Glücksspiel-Einzahlungslimit liegende Einzahlungen

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 19.11.2019 unter dem Aktenzeichen XX/XX beim Amtsgericht Hamburg …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenscrapings auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Grundurteil 07.12.2023 LS

Zur deliktischen Haftung des Rechtsanwalts bei Teilnahme an Insolvenzstraftaten des Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich der von der Klägerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 06.12.2023

Vergütung ambulanter Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

ArbG Köln Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des Annahmeverzugs nach fristloser Kündigung um die Anrechnung böswillig …

Arbeitsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer städtebaulichen Vereinbarung

Amtsbezeichnung des unterzeichnenden Bürgermeisters · Auslegung der Vereinbarung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Haftung eines Mörders gegenüber verauslagendem Bundesland für Heilbehandlungskosten, Waisenrente und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Erstattungsansprüche aufgrund des Verlustes eines an die Beklagte zum Versand …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 05.12.2023

Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb nachgeahmter Markenuhren im Onlinehandel

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 04.12.2023

Die am 12. Januar 2011 geborene Klägerin nimmt die beklagte Hebamme zu 1) und den beklagten Kinderarzt zu 2) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.12.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung weiterer variabler Vergütung für das Jahr 2021 in Höhe von 12.951,08 € …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 01.12.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz infolge nicht erhaltener staatlicher Fördermittel in …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, insbesondere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Entsorgung von mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Entsorgung von mit …

Verwaltungsrecht

AG Paderborn Urteil 30.11.2023

Der Kläger macht mit der Klage die Erhöhung der Netto-Miete für Wohnraum ab dem 01.01.2023 wegen von ihm …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 29.11.2023

Zahlung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.570,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 29.11.2023

Urheberrecht: Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von Fotografien

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS

Vertrieb von Tabakerzeugnissen

Auswirkungen einer fehlenden Sichtbarkeit von Warnhinweisen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 13

Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin macht die Vergütung für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser im Rahmen der Grundversorgung …

Miet- und Kaufrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des Landes Sachsen-Anhalt gegen einen örtlichen Sozialhilfeträger

unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln · Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.11.2023 zitiert von 5

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Von der Abfassung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssache Urteil 28.11.2023

Die Parteien streiten um die Anpassung der Miethöhe aus einem gewerblichen Mietvertrag wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 1

Gleichstellungsabrede – kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Neuvertrag · Versetzung · räumlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags · tarifliche Alterssicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2023 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Versterbens einer Patientin infolge grober …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.11.2023

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert