Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1, 544 Abs. 2 Nr. 1 …
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.06.2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 419 C 226/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.190,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 08.08.2018 zu zahlen.
Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ab.
II.
Die zulässige Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
1.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der entstandenen Mangelbeseitigungskosten nach Durchführung einer Reparatur der Klimaanlage an dem von der Klägerin bei der Beklagten am 01.02.2018 gekauften Kraftfahrzeug, und zwar in Höhe von 2.190,61 €, §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 440, 280, 281 BGB.
a)
Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist am 00.00.2018 ein Kaufvertrag über den hier streitgegenständlichen Porsche Cayman geschlossen worden.
b)
Das Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß § 434 Abs. 1 BGB mangelhaft.
Der gekaufte Porsche Cayman wies einen Mangel dergestalt auf, dass ein Fehler im Bereich der Klimaanlage („defekter Klimakompressor“) angelegt war. Es fehlte damit die Eignung für die gewöhnliche Verwendung.
Die Kammer ist nach der Anhörung der Parteien, der Vernehmung der Zeugen Q., I. und F. sowie der ergänzenden Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. Z. überzeugt, dass für die Klägerin die Vermutung des § 477 BGB streitet (aa) und bb)) und die Beklagte nicht beweisen konnte, dass hinsichtlich des Porsche Cayman im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel nicht einmal angelegt war (cc)).
aa)
Gemäß § 477 BGB (in der Fassung ab 01.01.2018 bis 31.12.2021) wird bei einem Verbrauchsgüterkauf vermutet, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt hier ersichtlich vor.
Zur Widerlegung der Vermutung hat der Verkäufer den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände, etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang - zurückzuführen ist. Hierfür ist eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen. Es ist damit die volle richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefordert, wobei es eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen, st. Rspr., s. nur BGH, Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093 zitiert nach juris Rn. 59, 60.
Bereits zu der vorangegangenen Fassung des § 477 BGB hat der BGH ausgeführt (BGH, Urteil vom 10.11.2021, VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 - juris Rn. 72 m.w.N.):
Die Vermutung des § 476 Halbs. 1 BGB aF greift nach der neueren Rechtsprechung des Senats zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem im Bestreitensfall der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Der Käufer ist durch die genannte Vorschrift zum einen des Vortrags und des Nachweises dazu enthoben, auf welche Ursache der zutage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist und ob diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt Die Vermutungswirkung des § 476 Halbs. 1 BGB aF kommt dem Käufer zum anderen grundsätzlich auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monaten nach Übergabe zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz (latent) schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, juris Rn. 46).
bb)
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts kann der Klägerin keine Beweisvereitelung angelastet werden. Die Erforderlichkeit einer Beweissicherung oder Dokumentation durchzuführender Arbeiten musste sich der Klägerin nicht aufdrängen.
Eine Beweisvereitelung liegt vor, wenn jemand seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Dies kann vorprozessual oder während des Prozesses durch gezielte Handlungen geschehen, mit denen bereits vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden. Eine Beweisvereitelung kann auch in einem fahrlässigen Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem Schadensereignis liegen, wenn damit die Schaffung von Beweismitteln verhindert wird, obwohl die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung dem Aufklärungspflichtigen bereits erkennbar sein musste, BGH, Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 64/07, NJW 2009, 360 - zitiert nach juris Rn. 19 m.w.N.
Die Klägerin hat hierzu zunächst ausgeführt, die Beklagte habe nach der mündlich per Telefon erklärten Mängelanzeige vom 27.04.2018 und der schriftlichen Mängelanzeige vom 03.05.2018 die Gelegenheit gehabt, das Fahrzeug selbst zu überprüfen und den Mangel festzustellen. Hiervon habe die Beklagte indes keinen Gebrauch gemacht.
Das ist zwar grundsätzlich zutreffend, allerdings hat das Amtsgericht die Annahme der Beweisvereitelung insbesondere auf den Umstand gestützt, dass die Klägerin die Streitverkündete nicht hinreichend instruiert hat, schon sogleich, d.h. bei Abgabe des Fahrzeugs zum Service darauf zu achten, den vorgefundenen Zustand sowie etwaige Reparaturschritte oder sonstigen Maßnahmen sorgfältig und dauerhaft zu dokumentieren.
Das Amtsgericht hat darauf abgestellt, eine verlässliche Dokumentation des durch die Streitverkündete vorgefundenen Zustands sei im Interesse beider Parteien notwendig und geboten gewesen und zwar schon deshalb, da die Arbeiten der Streitverkündeten (Ablassen und Auffüllen von Kältemittel; Austausch der Kühlmittelleitung) am 26.04.2028 ebenfalls „an der Klimaanlage“ durchgeführt worden seien.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Kammer allerdings nicht der Auffassung, dass es ohne weiteres für die Klägerin erkennbar gewesen war, dass eine verlässliche Dokumentation des vorgefundenen Zustandes zwecks gegebenenfalls notwendiger eindeutiger Abgrenzung zu erstellen war.
Die Kammer geht nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Klägerin davon aus, dass ihr selbst ein Defekt an der Klimaanlage bereits aufgefallen war, als sie das Fahrzeug zum Service in die Hände der Streitverkündeten gab. Hier schon um eine Dokumentation der anschließend vorzunehmenden Arbeiten zu bitten, hält die Kammer nicht für angezeigt.
Zwar konnte der Klägerin bewusst sein, dass für einen Mangel rund drei Monate nach dem Kauf und dem Gefahrübergang noch die Beklagte verantwortlich sein konnte. Allerdings war völlig unklar, welcher Aufwand für eine verlässliche Dokumentation erforderlich wäre; die Klägerin als Auftraggeberin hier mit möglicherweise völlig unnötigen Kosten zu belasten, hält die Kammer nicht für sachgerecht.
Der Klägerin dürfte hier erst recht nicht vorgehalten werden können, dass sie bei der Auftragserteilung zur Auswechselung der Kühlmittelleitung bereits habe erkennen können, dass eine Dokumentation für einen zukünftigen Prozess in Frage kommen könnte.
Denn der Umstand, dass bei Auswechslung der Kühlmittelleitung eine Evakuierung der Klimaanlage erforderlich ist, die bei fehlerhafter Ausführung einen weitergehenden Schaden nach sich ziehen und somit Unklarheiten entstehen lassen könnte, wer für einen Schaden - wie er hier nachher in Form des Bruches der Überlast-Sicherung festgestellt wurde - verantwortlich sei, musste sich der Klägerin als technischer Laie nicht aufdrängen.
Vielmehr war hier nach der Mitteilung der Streitverkündeten, ein Schlauch im Bereich der Klimaanlage sei undicht, davon auszugehen, ein Verschleißteil sei betroffen. Ein solcher Defekt fiel jedoch nicht in den Verantwortungsbereich der Verkäuferin.
cc)
Die Beklagte hat nicht den Beweis dahin geführt, dass der binnen sechs Monaten nach Übergabe zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz (latent) nicht schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Nach Durchführung der Beweisaufnahme konnte die Kammer nicht feststellen, dass die Ursache für den Schaden im Kompressor nicht vor dem Gefahrübergang am 02.02.2018 gesetzt war.
Unstreitig lag bei dem Kauf und vor Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin ein Fehler an der Klimaanlage vor. Hierzu hat die Beklagte letztlich vorgetragen, vor der Übergabe des Fahrzeugs sei bei ihr festgestellt worden, dass ein elektronischer Fehler an der Klimaanlage des streitgegenständlichen Porsche vorliege. Die Klimaanlage sei nicht undicht gewesen. Der Druckschalter sei erneuert worden. Die Klimaanlage sei sodann vorschriftsmäßig gelaufen.
Der Sachverständige Dipl.-Ing. Z. hat hierzu in seinem Gutachten vom 09.12.2019 (Bl. 112 - 206 d.eA.AG, vgl. auch Ergänzungsgutachten vom 10.11.2020, Bl. 283 - 314 d.eA.AG, und persönliche Erläuterung in der mündlichen Verhandlung vom 07.06.2021, vgl. Bl. 443 ff. d.eA.AG.) ausgeführt, dass der Überlastschutz der Riemenscheibe abgerissen war. Dies habe sowohl bei der Erneuerung des Druckschalters (im Zuge des Kaufvertrages) als auch bei dem Austausch der Kältemittelleitung (im April 2018 durch die Streitverkündete) passiert sein können, insbesondere, wenn nach Entleerung der Klimaanlage zwecks Reparatur anschließend zu viel Kompressorenöl aufgefüllt worden wäre (Bl. 127 d.eA.AG).
Entgegen dem zwischenzeitlichen Vortrag der Beklagten im Rahmen der persönlichen Anhörung des Geschäftsführers P. vor der Kammer - der defekte Druckschalter sei bei Porsche in B. getauscht worden; hierfür gäbe es „selbstverständlich“ eine Rechnung (Bl. 209, 210 d.eA.) - geht die Kammer davon aus, dass der Druckschalter bei der Beklagten ausgetauscht wurde.
Dies hat die Beklagte auch so mit der Berufungserwiderung vorgetragen. Sie habe bei Austausch des Druckschalters kein Kompressorenöl nachgefüllt. Sie habe das Klimagas der Klimaanlage automatisch abgesaugt, den Schalter erneuert und die Anlage neu, ebenfalls automatisch mit einem Gerät mit Klimagas befüllt.
Vor diesem Hintergrund sind die weiteren Angaben des Geschäftsführers der Beklagten bei der persönlichen Anhörung vor der Kammer allerdings nicht unbedingt stringent. Denn im Weiteren hat der Geschäftsführer P. angegeben, es sei nach dem Kauf festgestellt worden, dass etwas an der Klimaanlage nicht in Ordnung gewesen sei. „Wir haben den Wagen im Porsche Zentrum vorgestellt. Es war etwas mit der Druckleitung nicht in Ordnung. Da war ein Teil hinten links im Kofferraum zu reparieren. Für diese Reparatur muss das Gas auf der Klimaanlage abgesaugt werden. Hierzu wird ein Gerät angesetzt... Das hat Herr I. gemacht. Er hat danach auch alles getestet. ...“
Jedenfalls kann die Kammer nicht feststellen, dass der Austausch des Druckschalters mitsamt der Evakuierung und dem Wiederauffüllen der Klimaanlage mit Gas und Kaltmittelöl so erfolgte, dass nicht möglicherweise der Bruch der Überlastsicherung hierbei schon angelegt wurde.
Der Zeuge Q. - Mitarbeiter der Firma Porschezentrum B. - konnte sich an die Sache im Wesentlichen nicht mehr erinnern. Er wusste anhand des dort noch vorhandenen Auftrags, dass es um einen Mangel an der Klimaanlage gegangen und dass der Fehlerspeicher ausgelesen worden sei. In der Rechnung habe „Drucksensor defekt“ gestanden.
Ausweislich einer Auskunft der Firma Porsche B. mit Schreiben vom 08.05.2023 habe die Firma P. am 01.02.2018 gebeten, den Fehlerspeicher auszulesen sowie das Wartungsintervall zurückzusetzen. Es sei festgestellt worden, dass der Drucksensor defekt sei. Und: „Eine Reparatur des festgestellten Mangels wurde bei uns nicht in Auftrag gegeben.“
Der von der Beklagten benannte Zeuge I., der federführend den Verkauf des Fahrzeugs an die Klägerin vornahm, hat nachvollziehbar angegeben, sich an die Ereignisse rund um das streitgegenständliche Fahrzeug gut erinnern zu können.
In der Sache hat der Zeuge I. ausgesagt, den Austausch des Druckschalters verfolgt zu haben. Er sei auch gelernter KFZ-Mechaniker und KFZ-Meister. Die Arbeit, insbesondere die Evakuierung und die anschließende Wiederbefüllung der Anlage sei einwandfrei erfolgt. Der Druck sei danach in Ordnung gewesen; die Klimaanlage habe danach funktioniert; er habe anschließend eine Probefahrt gemacht.
Auch der Zeuge F. hat die einzelnen Reparaturschritte wiedergegeben. Er hat kenntlich gemacht, mit einer derartigen Reparatur nicht erfahren zu sein. Bei einem Porsche habe er „vorher nur Öl gemacht“. Er habe allerdings mit dem Zeugen I. „zusammen geschraubt“.
Zwar haben die beiden seinerzeit für die Klägerin tätigen Zeugen die Reparatur der Klimaanlage durch Austausch des Druckschalters eingehend und nachvollziehbar geschildert, was grundsätzlich trotz der zwischenzeitlich vergangenen Zeit in Anbetracht der Spezialität des Fahrzeugs nicht ungewöhnlich wäre.
Insgesamt ist die Kammer allerdings nicht davon überzeugt, dass das Auffüllen der Klimaanlage fehlerfrei erfolgte. Denn in diesem Bereich waren auch nach den Angaben der Zeugen leicht Fehler möglich. Insofern gibt es genaue Vorgaben, welche Mengen an Kältemittel und Kältemittelöl in Abhängigkeit von der zuvor entnommenen Menge wiederaufzufüllen sind. Hierbei ist es nach Auffassung der Kammer leicht möglich, Fehler zu machen, und sei es nur aufgrund eines schlichten Rechen- oder Ablesefehlers bei der Ermittlung der erforderlichen Mengen. In dem Rahmen reichen die Angaben der Zeugen nicht aus, um die Gewissheit herbeizuführen, die Zeugen hätten bei der Wiederbefüllung nur im richtigen Umfang Kältemittelöl aufgefüllt. Der Zeuge I. konnte keine Einzelheiten zu der Zugabe des Kältemittelöls machen, sondern bezog sich darauf, dass die Klimaanlage nach der Reparatur funktionierte. Der Zeuge F. wies darauf hin, dass er sich vorstellen könne, das Gerät sauge automatisch auch das Öl ab. Damit blieb im Ergebnis unklar, welche Menge an Kältemittelöl wieder aufgefüllt wurde.
Hinzu kommt, dass ein Fehler bei der Wiederbefüllung der Klimaanlage nach den Angaben des Sachverständigen möglicherweise zunächst nicht auffallen würde.
Der Sachverständige Z. hat zunächst die Angaben der beiden Zeugen als plausibel nachvollziehen können. Er hat ausgeführt, „wenn nicht ein Fehler bei der Dateneinstellung gemacht wurde, wird die Reparatur richtig abgelaufen sein.“ Auf Befragen der Kammer hat er darüber hinaus angegeben, bei einer Fehlbefüllung, insbesondere, wenn zu viel Öl oder Kältemittel eingefüllt würde, müsse der Kompressor hiergegen anarbeiten. Es ließe sich indes nicht seriös sagen, wie lange es dauere, bis die Sicherung breche. Das hänge von der Menge des zu viel aufgefüllten Öls oder Kältemittels ab.
Hiernach kann es möglicherweise erst geraume Zeit nach Durchführung der Arbeiten zu einem Bruch der Sicherung kommen. Die nach den Angaben des Zeugen I. erfolgte Probefahrt kann daher durchaus noch ohne Fehlermeldung abgelaufen sein.
Die Kammer folgt diesen durchgängig nachvollziehbaren Angaben des Sachverständigen und legt sie ihrer Bewertung zugrunde. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die an der Sachkunde des Sachverständigen Zweifel aufkommen ließen; vielmehr ist der Sachverständige Z. der Kammer als erfahrener und zuverlässiger Sachverständiger bekannt.
Ob im Weiteren bei der Streitverkündeten eine Sichtprüfung durchgeführt wurde, bei der der Bruch der Sicherung - wenn er schon vor der Durchführung von Reparaturmaßnahmen bei der Streitverkündeten vorgelegen hätte - schon unschwer hätte festgestellt werden können, lässt sich nicht feststellen.
Auch wenn es grundsätzlich nachvollziehbar wäre, zunächst eine solche durchzuführen, hat die Streitverkündete hierzu letztlich unbestritten vorgetragen, eine solche sei wegen doch einigermaßen umfangreicher Arbeitsschritte nicht so ohne weiteres möglich. Eine ergänzende Anhörung des Sachverständigen hierzu war daher nicht veranlasst.
c)
Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war hier gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich, da die Beklagte die Nacherfüllung mit anwaltlichem Schreiben vom 24.05.2018 nachdrücklich abgelehnt hatte.
d)
Die Klägerin kann Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 BGB verlangen, mithin die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
Diese betragen gemäß der Rechnung der Streitverkündeten vom 26.06.2018 (Bl. 28-29 d.eA.AG) 2.190,61 € einschließlich MWSt.
Es besteht kein Anlass, an dieser Rechnung Abzüge vorzunehmen.
Allerdings hat die Beklagte die Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten bestritten. Es bestehen jedoch nach den Angaben des Sachverständigen Z., die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgt sind, letztlich keine durchgreifenden Anhaltspunkte, die in Rechnung gestellten Beträge für die aufgeführten Arbeitsschritte nicht als erforderlich zu erachten.
Der Sachverständige Z. hat vielmehr in seiner Gutachtenergänzung vom 10.11.2020 abschließend ausgeführt, „Die Kosten für den Ein- und Ausbau des Kompressors laut Rechnung der Firma C. GmbH übersteigen die vom Hersteller vorgesehenen Arbeitswerte insofern nicht.“ (Bl. 298/314 d.eA.AG).
Sofern der Sachverständige ausgeführt hat, bei der Reparatur beider Schadenspunkte - Erneuerung Schlauch und Reparatur Kompressor - würden die Kosten für das Ablassen und Einfüllen des Kältemittel einmal zu viel abgerechnet, ebenso die Kosten für den Aus- und Einbau des Resonanz-Rohres, so ist zu konstatieren, dass die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf die für die Beseitigung des Mangels „defekter Kompressor“ erforderlichen Kosten hat, zu denen auch die gerade benannten Kosten gehören.
Auch insofern folgt die Kammer den Angaben des als zuverlässig und erfahren bekannten Sachverständigen.
2.
Der von der Klägerin für die Zeit ab dem 08.08.2018 geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus Verzugsgesichtspunkten, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, nachdem die Klägerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 25.07.2018 unter Fristsetzung bis zum 07.08.2018 zur Erstattung des Klagebetrages aufforderte.
3.
Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € besteht hingegen nicht.
Die Anwaltskosten stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar.
a)
Insofern liegt zunächst ein erstattungsfähiger Verzugsschaden nicht vor.
Denn die Zahlung der außergerichtlichen Kosten wurde bereits geltend gemacht mit anwaltlichem Schreiben vom 03.05.2018 „gemäß beiliegender Gebührenrechnung“. Zu diesem Zeitpunkt war die Beklagte ersichtlich noch nicht zu der Erstattung der erst im Juni 2018 angefallenen Reparaturkosten verpflichtet. Bei Einschaltung der klägerischen Anwälte war ein Schadensersatzanspruch wie oben dargestellt in Ermangelung einer konkreten vorherigen Aufforderung zur Nacherfüllung und gegebenenfalls notwendiger Fristsetzung nicht gegeben.
b)
Es besteht auch keine Schadensersatzpflicht bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einer vertraglichen Pflichtverletzung durch die Beklagte, die in der Übergabe eines mangelhaften Kaufgegenstandes zu sehen wäre.
Dies setzt voraus, dass die Einschaltung der Anwälte, die nach dem ersten anwaltlichen Schreiben der Klägerin vom 03.05.2018 in diesem zeitlichen Zusammenhang erfolgt sein muss, zu dem entsprechenden Zeitpunkt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geboten war. Das war hier nicht der Fall.
Die Klägerin hat ihre Prozessbevollmächtigten bereits zu dem Zeitpunkt eingeschaltet, als offensichtlich der Mangel an der Klimaanlage gerade der Beklagten gegenüber angezeigt worden war und diese die zu treffenden Maßnahmen noch klärte. In ihrer E-Mail vom 09.05.2018 hat die Beklagte geäußert, sie müsse zunächst das Fahrzeug selber überprüfen, wozu sie berechtigt ist. Dass die Klägerin nicht ohne anwaltliche Hilfe zu ihrem Recht kommen würde, war zum Zeitpunkt der Beauftragung der Kläger-Vertreter noch nicht ersichtlich. Im Übrigen waren die Tatbestandsvoraussetzungen des § 281 Abs. 1 BGB zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt, da sich die Entbehrlichkeit der Fristsetzung erst nach dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 24.05.2018 ergibt.
c)
Zinsen auf die geltend gemachten Anwaltsgebühren können daher ebenfalls nicht verlangt werden.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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