§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.190 Entscheidungen) – Seite 48

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 05.01.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Gesellschaftsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 04.01.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf rückwirkende Wertgutschrift wegen vermeintlich nicht durch sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 1

Einstufung eines Erzeugnisses als ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

L-Lysin

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.01.2024 LS zitiert von 12

Schadensersatz nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens

Differenzschaden für ein vom Pflichtrückruf des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 9. Zivilkammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Erfüllung einer Werklohnforderung für Installationsarbeiten durch eine Überweisung bei einer manipulierten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Würzburg Endurteil 29.12.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 27.12.2023

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Unfall in einer Waschstraße

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 27.12.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Online-Sportwettenvertrag gegen die Beklagte geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Der minderjährige und schwerbehinderte Kläger macht gegen die Beklagte - die seine Geburt betreuende Hebamme …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung ausstehender Lizenzgebühren und Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

SG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 22.12.2023

Streitig im vorliegenden Verfahren ist das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs des Klägers gegen die …

Sozialrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 22.12.2023

Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Tankstellenpachtvertrag

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Selbständigkeit · Befristung

Zivilrecht

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe bei nicht separat vermietbarem Teilobjekt

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 22.12.2023 zitiert von 10

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO bedarf es des Tatbestandes nicht, weil ein Rechtsmittel gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2023 zitiert von 24

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen Anbieters ohne einer behördlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 22.12.2023

Rückzahlungsklage für Kosten eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung

Fahreignungsgutachten · Kostenersatz · Medizinische Untersuchung · Drogenscreening · Haaranalyse

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftung eines LKW-Fahrers bei einem Einfahren von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bamberg Endurteil 21.12.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderleistung an Pflegefachkräfte

Arbeitsrecht

LG München II Teilversäumnis- und Teilendurteil 21.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Wertlosigkeit der Planungsleistungen eines Architekten bei Nichteinhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze

Kostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 11

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit …

Corona-Prophylaxe

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt Zahlung einer weitergehenden Vergütung für auf der Grundlage eines Architektenvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten zuletzt im Berufungsverfahren über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus eigenem und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 3

Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 2

Haftung des Plattformbetreibers

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrags

Familienrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Ausschluss eines Anspruchs einer Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Angaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Verbraucherschutz – Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG München II Endurteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ehemaliger Verwalterin Schadensersatz in Höhe von insgesamt …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.12.2023

Annahmeverzug – Verjährung

Hemmung · zumutbare Weiterbeschäftigung · unterlassener anderweitiger Verdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 20.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Betriebsrats

Datenschutzverstoß

Arbeitsrecht

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2023 LS

Anpassung der Gewerberaummiete unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Eismanufaktur gegen einen Stromnetzbetreiber wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

Delikts- und Haftungsrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2023

Datenschutzverstoß bei sozialem Netzwerk

Datenschutzverstoß · immaterieller Schadensersatz · Nutzerprofil · Privatsphäre-Einstellungen · unbefugter Zugriff

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 20.12.2023

Minderungsanspruch bei Pauschalreise wegen ungenutzter Poolliegen

Pauschalreise · Minderungsrecht · Leistungsstörung · Hotelvertrag · Verhaltensregeln

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 6

Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. „Grouper-Ausdruck“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Wirkung einer in England erteilten Restschuldbefreiung in Deutschland

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Entgeltfortzahlung – SARS-CoV-2-Infektion

Krankheit · Symptomlosigkeit · Quarantäne · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 19.12.2023

Eine Forderung aus einem Stellplatzablösevertrag

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Vergütungsforderung aus einem Plancontrolling-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen