Urteile zu § 291 BGB – Seite 158

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 36

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 12.03.2014

Die Klägerin erhebt eine Vorschussklage wegen mangelhafter Bauleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2014

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, bei der sie seit vielen Jahren Kundin ist, wegen angeblich …

Gesellschaftsrecht

LG Münster Urteil 07.03.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in BB her und vertreibt u.a. in Deutschland sogenannte Farb- und Motivkontaktlinsen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS

Haftung des Tagwerkplaners

Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe vom zuletzt insgesamt 37.326,34 € mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.03.2014

Der bei der Beklagten im Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes versicherte F befand …

Zivilrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 05.03.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung u.a. nach dem Tarif Z4

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.03.2014 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung an Medienfonds

Erstattungsfähigkeit von entgangenem Gewinn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist Halterin und Leasingnehmerin eines BWM 740d mit dem amtlichen Kennzeichen XXX , das bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Gebühren für Klimaschutzprojekte nach Kyoto-Protokoll

Gebührenrecht · Klimaschutzgesetz · Verwaltungskostenfinanzierung · ProMechG · Gebührenüberdeckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Gebühren für die Zustimmung der Deutschen Emissionshandelsstelle zu Projekten zur Reduktion von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Vertrag vom 31.1.2012 von der seinerzeitigen Eigentümerin N mit der Vermarktung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 39

Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abweichungen der Verbraucherbelehrung von § 14 BGB-InfoVO.

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2014

Die Parteien streiten, nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache in Bezug auf die negative …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 26.02.2014

Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen (...)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.02.2014

Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen des Abschlusses eines Beratungsvertrages

Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer behaupteten tierärztlichen Fehlbehandlung des vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Büdingen Beschluss 20.02.2014 LS

Zur Haftung von Eltern wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Kindesvermögen.

Familienrecht

LG Münster Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Krefeld Urteil 20.02.2014

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten liegt in Krefeld

Delikts- und Haftungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist die A e.V. in Frankfurt am Main

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 10

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Anlagegerechte Beratung bei Erwerb von so genannten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2014 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Wortberichterstattung der Beklagten über den Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihr aus einer rechtswidrigen und unter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.02.2014

Der in wohnhafte Antragsteller hat am 5. August 2013 beim Arbeitsgericht Klage gegen das Land …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 14.02.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob vom Kläger geltend gemachte Vergütungsansprüche nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner gezahlten Einlage an der Alternative Capital …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Wettbewerbsverstoß: Mehrdeutige Tiefpreisgarantie als irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Zum Anspruch eines Arztes auf Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei Teilnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen und Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.02.2014 zitiert von 7

Im Berufungsverfahren streiten die Beteiligten noch darüber, ob die Klägerin von der Beklagten die Zahlung …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 54

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2014

Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Bemessung der Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen …

Zivilrecht