§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 259

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, an den Kläger wegen des Einbruchdiebstahls in seine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Nachlaßverwalter hinsichtlich des Nachlasses der am 22. April 1994 verstorbenen Frau J. H. S.. …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.02.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag in Anspruch, der sich unter anderem auch …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Teilurteil 13.02.1997 LS

Ein Anlagevermittler, der dem Steuerberater des Anlagers dafür Geld (Provision) verspricht, daß er die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.02.1997

Die am 24.12.1948 geborene Klägerin nimmt den Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 05.02.1997

Der Kläger kann von den Beklagten die Zahlung von 8.998,38 DM wegen des Verkehrsunfalls vom 30. Mai 1995 aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.1997 LS

Die Umkategorisierung aller Arbeitsposten in der Fernsprechauskunft von Beamtendienstposten in …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.1997 zitiert von 2

Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

AG Geldern Richter Urteil 20.01.1997

Die Beklagten werden als Gesamtschulder

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Die Kläger machen mit der Klage Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit dem Beklagten am 28. 1. 1993 …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 08.01.1997

Die Kläger machen mit der Klage Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit dem Beklagten am 28. 1. 1993 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.1996

Der Rechtsvorgänger der Kläger war seit mindestens 1971 in der Behandlung des als praktischer Arzt in B. …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 28.11.1996

"Der Tenor des Urteils wurde mit Beschluss vom 15.05.1997 gem. § 319 ZPO in der Kostenentscheidung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.1996

Demgegenüber hat die zulässige Berufung der Klägerin, die wegen ihrer zeitlich nach der Berufung des …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1996 zitiert von 2

Der am 1964 geborene Kläger bestand am 15. Juli 1986 die Abschlußprüfung der zweijährigen Höheren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.1996 zitiert von 2

Sachschadenersatz

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die Klägerin kann aufgrund des Leasingvertrags vom 1O

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1996 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr abgeschlossenen Gebäude-Feuerversicherung wegen …

Zivilrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 07.11.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer von ihr an ihn geleisteten Kaskoentschädigung aus …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düren Urteil 05.11.1996

(Von der Absetzung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Der Senat ist nach dem Geschäftsplan des Oberlandesgerichts Köln für das Geschäftsjahr 1996 (Seite 24) zur …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.10.1996 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 01.10.1996

Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.1996

Der Kläger ist ein Neffe des am 21.05.1983 verstorbenen J.L

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.1996

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten sind jeweils in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 16.09.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §.543 Abs. .1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.1996 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn zur Zahlung des noch offenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.09.1996

Die Beklagte zu 1. und der am 08. Juli 1995 verstorbene Beklagte zu 2. erteilten der Klägerin mit Vertrag vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch die …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 09.07.1996 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.1996

Über die Hilfswiderklage war nicht zu entscheiden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1996

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten führt zur Abweisung …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 10.05.1996

Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch zu in Höhe von 22.000,-- DM abzüglich 5.794,34 DM überzahlter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.04.1996

Die Klageforderung ist dem Grunde nach aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung gerechtfertigt

Zivilrecht

AG Gummersbach Abt. 1 Urteil 15.04.1996

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.04.1996

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus der Finanzierungs- bzw. Zahlungsbestätigung der Beklag-ten vom …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen-Buer Zivilabteilung 29 Urteil 19.03.1996

Die Klägerin klagt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Vorfalles am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Der Beklagte ist verpflichtet, den noch im Streit befindlichen Betrag an die Klägerin zu zahlen, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien am 23.12.1993 getroffenen …

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 22.02.1996

Der Kläger macht als Erwerber einer fremdgenutzten Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.1996

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.1996

Gegenüber der Beklagten zu 2. ist die Berufung unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.02.1996 LS

Es gehört zu den Vertragspflichten des Auftragnehmers eines Hard- und Softwarewartungsvertrages, bei Abschluß …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1996

Die Klägerin begehrt mit der Klage Zahlung einer Zulage nach dem BAT

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1996 LS

1) Schichtarbeit im Sinne von § 15 Abs. 8 Unterabsatz 6 BAT liegt immer dann vor, wenn die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.01.1996

Der Klägerin steht allerdings kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages in …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 24.01.1996

Der Kläger wurde am 19. September 1984 im Krankenhaus des Beklagten zu 2) mit einer durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klage ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs zwar nicht mit dem Haupt-, wohl aber mit dem Hilfsbegehren …

Zivilrecht