§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 260

LG Kleve Urteil 22.12.1995

Die Parteien streiten um Schadenersatz für die unterbliebene Eintragung des Klägers in das überörtliche …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.1995

Der xxx, der Rechtsvorgänger des Klägers, beabsichtigte, im xxx eine weitere Talsperre, die xxx zu bauen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten nicht nur ein Anspruch auf Erstattung der Schadenermittlungskosten …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 28.11.1995

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt aufgrund eines 1982 erteilten Beratungsauftrags auf Honorarzahlung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.1995

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg; das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.1995

Der Kläger hat von der Beklagten im September 1994 eine EDV - Anlage, bestehend aus einem Computer, Monitor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 22.11.1995 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 20.11.1995

Rückforderung des Entgelts für einen Time-Sharing-Vertrag

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 15.11.1995

Die Beklagten sind dem Kläger in Höhe von 21.434,00 DM schadensersatzpflichtig

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 03.11.1995

Die damals 45 Jahre alte Klägerin wurde am 13.11.1987 nach Verordnung von Krankenhauspflege durch den sie …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.10.1995

Der Kläger beansprucht als sog. Zahlvater von dem Beklagten Regreß für den von ihm gewährten Unterhalt für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.10.1995 LS

Widersprüche zwischen Gerichtsgutachter und Schlichtungsgutachter Aufklärung über Operationsmöglichkeit einer …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 11.10.1995

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.09.1995 LS

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen, in einem Heim untergebrachten Kindes; insbesondere, ob ein …

Familienrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.09.1995

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus § 651 f Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 600,-- DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Feuerversicherungsleistungen wegen eines Brandes vom 28. März 1992

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.09.1995

(Von der Absetzung eines Tatbestandes wird gern.§ 543 ZPO abge sehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 14.09.1995

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1995

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Beklagten gem. § 326 BGB zum Schadensersatz verpflichtet; sie hat ihr die Mehrkosten des …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 25.07.1995

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 25.07.1995 zitiert von 2

Tierhalterhaftung: Schadenersatzersatzpflicht des Pferdehalters für Verletzungen, die dem Reitstallbesitzer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.1995

Der Beklagte war seit dem 05.02.1985 alleinvertretungs-berechtigter Geschäftsführer der Spedition K. GmbH in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.06.1995

Schadensersatz des Versicherungsnehmers gegen Brandschutzversicherung wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 21.06.1995 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 20.06.1995 zitiert von 3

Die Kläger zeichneten im Projekt der Beklagten "Erwerbermo-dell Leverkusen F-Straße U-Ring, 2. Tranche Objekt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1995

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.1995

Die Klägerin begehrt mit der Klage ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V c BAT rückwirkend ab dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Geilenkirchen Abteilung 2 C Urteil 15.03.1995

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung restlichen Schadensersatzes …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.1995 LS

Eine Sachbearbeiterin, die Verwarnungen im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet, benötigt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.1995

Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 13.01.1995

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht

AG Nettetal Urteil 29.12.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld wegen falscher Berichterstattung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1994

Am 20.12.1991 beauftragte der Kläger die Beklagten mit der Planung und Betreuung eines Bauvorhabens in B.-K. …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 13.12.1994

Am 04.04.1989 gegen 05.45 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad die C. Straße in O. in Richtung I., um zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.1994

Der Kläger kann gemäß §§ 9, 7 VerbrKrG in Verbindung mit § 3 HausTWG von der Beklagten Zahlung in Höhe von …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.1994 LS

Die Frühgeborenenstation eines Kreiskrankenhauses stellt eine Einheit für Intensivmedizin i. S. d. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.1994

Die Beklagten haben in verschiedenen Funktionen an Immobilienanlageprojekten (Erwerbermodellen) mit-gewirkt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.10.1994

Haftungsumfang für HWS-Schleudertrauma durch Auffahrunfall bei bestehender Vorschädigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.10.1994

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Badeunfall in einem Schwimmbad in Wildeshausen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.10.1994

Die Klägerin hat den Beklagten wegen eines Anfang 1989 begangenen ärztlichen Behandlungsfehlers mit der Folge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 22.09.1994

Der Kläger begehrt Schadensersatz, u. a. Schmerzensgeld, sowie Feststellung weiterer Haftung der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.1994

Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim, die Beklagte befaßt sich mit dem Vertrieb von Computersystemen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.09.1994

Ob die Beklagte am 16.06.1992 die in ihrem Betrieb Wildeshausen beschäftigten Arbeitnehmer ausgesperrt hat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 06.07.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.06.1994 zitiert von 1

(Zur Verzinsung eines zu Unrecht gezahlten und daher erstatteten Gewerbesteuerbetrages gemäß AO 1977 § 236)

Verwaltungsrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.06.1994

Am 3. November 1989 schlossen der Kläger und seine Ehefrau T C als Auftraggeber mit der „Firma I S. C“ als …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.06.1994

Zum Anspruch auf Prozeßzinsen bei einer Verpflichtungsklage in Form einer Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.06.1994

Die Klägerin verlangt 75% ihres Schadens aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.05.1994

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 13.02.1993 morgens um 01.45 …

Zivilrecht