§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 261

LG Duisburg Urteil 19.05.1994

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 13.02.1993 morgens um 01.45 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zu-lässig

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 08.04.1994 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzah- lung eines "Brautgeldes", das seine Familie im Zu- ge der …

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 06.04.1994 LS

Mietvertragsrecht: Vorlage der Betriebskostenabrechnung im Berufungsverfahren über Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.1994

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Erstattung von Leistungen, die sie für die bei ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.1994

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch aus §§ 3, 13 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Der Beklagte ist dem Kläger wegen des Verkehrsunfalles vom 14. August 1992 in Höhe von 4.285,31 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 19.01.1994

Der am 17. Februar 1978 geborene Kläger zu 1. und seine Mutter, die Klägerin zu 2., nehmen die Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1994

Allerdings ist die Beklagte dem Grunde nach in vollem Umfang verpflichtet, der Klägerin wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Der Beklagte ist ihnen auch wegen entstandener Zinsnachteile in Höhe von 28.715,66 DM schadenser-satzpflichtig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2. hat der Klägerin für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie auf Grund ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 05.01.1994

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einen Vorfall vom 01. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Sie führt zu der aus dem Tenor ersicht-lichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1993

Das Landgericht hat die Beklag- te zu Recht verurteilt, die vom Kläger beanstande- te Werbung zu unterlassen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.10.1993

Haftung des Miteigentümer gegenüber WEG wegen baubedingter Schäden am Gemeinschaftseigentum

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Das Begehren des Klägers auf Unterlassung des Hinweises "Treuhänderischer Verkauf sicherheits-übereigneter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1993 zitiert von 1

Der Kläger war selbständiger Bauunternehmer

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.1993 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.03.1983 auf der Autobahn ... …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 31.08.1993 zitiert von 1

Der Klägerin zu 1) steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 180.000,00 DM Schmerzensgeld bis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Teilnehmern der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.08.1993 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begrün-det

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Die der Beklagten zu 2. ist auch begründet, denn es kann nicht festgestellt werden, daß sie …

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 15.07.1993

Die Kläger nehmen den Beklagten als Architekten auf Schadensersatz wegen unzureichender Beaufsichtigung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Pferdehalter auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.1993 zitiert von 3

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel, mit dem der Kläger eine hälftige Schadensquotelung erstrebt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1993

Der Beklagte ist der Klägerin aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB zur Zahlung eines angemessenen Schmerzens-geldes …

Zivilrecht

OLG Hamm 3.Zivilsenat Urteil 12.05.1993

Am 21.10.88 wurde die Klägerin in der orthopädischen Klinik der Beklagten an der linken Hüfte operiert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 05.05.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.04.1993 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 23.09.1991, für dessen Folgen die Beklagte als …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.03.1993

Beihilfe für die Lagerung von Weichweizen

Vertragsstrafe bei unzulässiger Umlagerung bzw Verrechnung …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 25.03.1993

Die Parteien streiten um wechselseitigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 07.07.1991 in D.-G. auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.1993

Die Klägerin lieferte der Beklagten gemäß deren Bestellung 655,10 m Stoffe zum Preise von DM 13,45 pro Meter

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.03.1993

Rechtsweg – Arbeitsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit · erhöhte Arbeitgeberanteile bzw -zuschüsse · Ersatzkassenbeiträge · betriebliche Übung

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.1993

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 12.08.1985 einen Kaufvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.02.1993

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist zuläs-sig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1993 zitiert von 1

Die Berufung ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 22.01.1993

Der Kläger ist Inhaber eines Elektrogeschäftes, bei dem am 21.12.1991 eingebrochen worden ist

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 20.01.1993

Die Kläger machen Vergütungsansprüche für die anwaltliche Vertretung der Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 18.01.1993

Die Klägerin ließ sich über längere Zeit regelmäßig in der Massagepraxis des Beklagten zu 2) mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.01.1993

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1992

Die Parteien führten im Herbst 1989 unter Mitwir-kung des Rechtsanwalts R., eines Vetters des Klä-gers …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1992

Die Firma M. GmbH, spätere Gemeinschuldnerin, stellte am 23.5.1991 beim Amtsgericht Aachen Antrag auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.12.1992

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit nunmehr in Höhe der Versicherungsleistungen des Kaskoversi-cherers des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1992 zitiert von 1

Die im Jahre 1959 geborene Mutter der Kläger wurde während ihrer Zwillingsschwangerschaft von dem Beklagten …

Zivilrecht