Urteile zu § 293 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

1.406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.406 Entscheidungen

LG Essen Urteil 15.05.2018

Der Kläger schloss mit der Beklagten zu 1) im Dezember 2014 einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug des …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinn in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 9. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.05.2018 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 30.11.2013 erwarb die Klägerin bei der Beklagten in Q den gebrauchten C mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin von Dieselmotoren im Rahmen des sog. Abgasskandals im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Zahlung der aus Sicht des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der Q2 AG …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2018 LS

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach Überschuldung geleistete …

Aktivierung eines Freistellungsanspruchs in der … · Passivierung des Erstattungsanspruchs des Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 11.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des von der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Mängel der von ihr erworbenen Eigentumswohnung im Wege des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 04.04.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals im Wege des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe einereidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Auskunft für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 24

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018

Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen

Geltendmachung der Beendigung des Annahmeverzuges nach … · Beendigung des Annahmeverzuges bei einer Holschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2018 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher Tatsachendarstellung

Wahlfeststellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.03.2018

Annahmeverzug – Arbeitsangebot

Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.02.2018 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 19.02.2018 zitiert von 14

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 23.02.2011 von der W2 GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) einen Pkw W …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 05.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte sowie die Beklagte zu 1. sind durch einen Kaufvertrag über ein in …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ellwangen 4. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 3

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkws im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 19.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger erwarb bei einem Vertragshändler der Beklagten, der Z, den Pkw Volkswagen Golf „Style“, 1,6 l TDI …

Miet- und Kaufrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 4

Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Versicherungspflicht bzw -freiheit einer … · notwendige Beiladung der Träger der Kranken- und … · hinreichende Bestimmung · Statusfeststellungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

§ 1 Nr. 2 des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 12.01.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Beklagte zu 1) als Verkäuferin und gegen die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 21.12.2017

Die Klägerin erwarb das vorgenannte Fahrzeug am 29.04.2015 als Gebrauchtfahrzeug von der Beklagten zum …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Pflicht zur … · Integritätsinteresse des Geschädigten bei Nutzung des … · Abzug für Nutzung des Unfallfahrzeugs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom Dieselskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Verbotene Abschalteinrichtung als Sachmangel · Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit der Klägerin und Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 16

Annahmeverzug – Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 29

Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag

Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2017

Rückabwicklung des Pferdekaufvertrage wegen Mangelhaftigkeit, Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem so genannten VW-Abgas-Skandal die Nachlieferung eines mangelfreien …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 21.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. PP-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages Vergütungsansprüche …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie über die Ansprüche der Klägerin auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 16.11.2017 zitiert von 13

Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern für in den Verkehr gebrachte Dieselfahrzeuge …

Schadensminderungspflicht des Fahrzeugeigentümers

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen Urteil 14.11.2017

Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 09.11.2017 zitiert von 4

Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit einer sog. unzulässigen …

Unmöglichkeit des Nachlieferungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2017

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht