§ 293 BGB – Rechtsprechung (1.406 Entscheidungen) – Seite 17

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 27.10.2017 LS

Annahmeverzug – keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Beamtenbesoldung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 20.10.2017

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückabwicklung eines unter …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer gründlichen Prüfung der einzelnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.10.2017

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Fahrzeugkauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Unzulässige Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 13.10.2017

Rücktritt vom Gebrauchtfahrzeugkauf und Rückabwicklung

Rücktritt vom Kaufvertrag · Rückabwicklung · Sicherheitsleistung · Versäumnisurteil · Kilometerstand

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.10.2017 zitiert von 8

Die Parteien streiten noch über Zahlungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 5. Juli 2016 bis zum 31. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 04.10.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.09.2017

Arbeitnehmerstatus – Testfahrer für Reifentests

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.09.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 08.09.2017

Die Klägerin begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten als Vertragshändlerin der Volkswagen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger war als Maler zunächst bei einem Personaldienstleistungsunternehmen, der Firma i GmbH, beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 08.09.2017 LS zitiert von 1

Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm

Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit der Widerrufsinformation … · Nichtvorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2017 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 17.08.2017

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Sachmangel · Rückabwicklung · Abgasskandal · Verbraucherschutz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Zeitzuschläge – Abbau von Mehrarbeitsstunden

Annahmeverzug · Lohnausfallprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 9. Zivilkammer Urteil 15.08.2017 LS

Neukauf eines Diesel-PKW Audi Q3, EURO-Norm 5

Rückabwicklung wegen nicht nachbesserungsfähigem Minderwert …

Miet- und Kaufrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 14.08.2017

Nacherfüllung beim Neuwagenkaufvertrag

Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 03.08.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche bezüglich einer Verpackungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 14.07.2017

Verpflichtung der Beklagten zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags nach vom Kläger erklärtem Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 12.07.2017 zitiert von 9

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals nach Anfechtung und Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 11.07.2017

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 10.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Lieferung eines Ersatzfahrzeugs für ein mit Kaufvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 07.07.2017 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. W-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach Anfechtung und Rücktritt von einem Kaufvertrag mit der Beklagten über ein vom …

Miet- und Kaufrecht

BAG 4. Senat Urteil 05.07.2017 zitiert von 17

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2017 zitiert von 3

Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus einer neuen Modellreihe bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 20. Zivilkammer Urteil 30.06.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund des Einbaus einer …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 30.06.2017

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung oder infolge eines Aufhebungsvertrags mit dem 30.09.2015 geendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 30

Annahmeverzug – tatsächliches Angebot

Unvermögen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 28.06.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW der Marke VW Sharan …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 21.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandals“ auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 19.06.2017

Mit Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30. April 2012 (1 O 357/11) wurde der Kläger dazu verurteilt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Bauzeitverzögerung bei Straßenbau

VOB/B · Bauvertrag · Schadenersatz · Bauzeitverzögerung · § 642 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 14.06.2017 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „W-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 14.06.2017 zitiert von 24

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. W-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „W-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 8

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Fahrzeugausstattung mit den Abgaswert manipulierender Software

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung · gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Hersteller … · Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 13.06.2017

Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 23.02.2011 verbindlich, unter Anerkennung der …

Miet- und Kaufrecht

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2017

Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges bei Installation einer …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 12.06.2017

Die Klägerin als Käuferin macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. …

Miet- und Kaufrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 09.06.2017 LS

Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss über die Mietwageneigenschaft …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragssatzung: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Barzahlungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.05.2017 zitiert von 17

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 10. Zivilkammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 4

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2017

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen vom 16.11.2016, den …

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 12.05.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Neuwagenkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines vom Kläger widerrufenen Darlehensvertrages, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.05.2017

Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Prozessbevollmächtigter zu 1, 2: Rechtsanwalt

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen