Urteile zu § 293 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

1.406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.406 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Aachen Beschluss zitiert von 2
Mitbestimmungsrecht bei Umkleide- und Wegezeiten

Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Arbeitszeit · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung

Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung · Erfordernis der Zustimmung Dritter · Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

SAP-Berater auf der Basis eines Projektvertrags über freie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil
Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Angaben zu einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil
Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Annahmeverzug – Schadensersatz

leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages

Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei … · Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer … · Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Entgelt – Stundennachweis

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert