Urteile zu § 293 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

1.406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.406 Entscheidungen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 6

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 48

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Rückabwicklung des am 08.04.2015 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Streit über betriebsbedingte Kündigung und Sektorzulage

betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche – Annahmeverzug

Rückkehr aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.03.2022 LS

Annahmeverzug – Aufforderung durch Arbeitgeberin zu einer nicht vertragsgemäßen Tätigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.03.2022

Die Parteien streiten wesentlich über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2022 LS

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 21.02.2022

Der im Versicherungsgewerbe tätige Kläger kaufte am 09.09.2016 bei einem Händler in X. den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 5

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.02.2022 LS

Annahmeverzug – Kurzarbeit

Arbeitsangebot

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Die Beklagte zu 2) ist Herstellerin des Fahrzeugs mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … des Typs B

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 8

Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur Fahrzeugfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 03.02.2022

Der Kläger begehrt Rückabwicklung nach Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz, Typ C220 Bluetec, das er …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.02.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Rückgabepflicht als Vorleistungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 01.02.2022 LS

Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei fehlendem Nachweis über die Anlage der Mietkaution

Annahmeverzug eines Mieters bei der Mangelbeseitigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Bei einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel die auf einen Umkreis von 30 km um den Wohnsitz der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen Neuwagen mit Dieselmotor EA189

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung bezogen auf Erdöl- und Erdgasbohrvorhaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 37

Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen 1. Zivilkammer Urteil 21.01.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz beim Kauf eines Wohnmobils vom Typ FIAT Ducato Bürstner Nexxo T 660

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 35

Annahmeverzug – Leistungswillen

unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Der Kläger macht nach dem Kauf eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs der Marke XY, Modelljahr 2014 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Endurteil 12.01.2022

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gem. § 540 ZPO auf die Feststellungen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 11.01.2022

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Dieselfahrzeugs W X X,X FGH I J der Euronorm 6 geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.12.2021

Annahmeverzug – Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Angebots

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Neumünster 1. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Annahmeverzug – Betriebsschließung

Betriebsübergang · Corona-Pandemie · Lockdown

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im sogenannten Abgasskandal in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in einem von ihr produzierten Fahrzeugs eingebauten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 09.12.2021

Feststellung von Annahmeverzugslohnansprüchen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 143

Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs

Interessengerechte Vertragsauslegung bei … · Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 2

Annahmeverzug – Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung

Zumutbarkeit · Schadensersatz · Darlegungslast · erforderliches BEM

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs folgt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 14. Zivilkammer Urteil 02.12.2021 zitiert von 2

Anspruch auf garantierte variable Vergütung beim Vorstandsmitglied

Vorstandsvertrag · variable Vergütung · Garantievereinbarung · Erfolgsbeteiligung · Aufsichtsratsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 24.11.2021

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit Dieselmotor

Miet- und Kaufrecht