Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 293 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
1.406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.406 Entscheidungen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Aktivlegitimation des Käufers bei finanziertem … · unzulässige Abschalteinrichtung bei … · Vorteilsausgleichung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und … · Unzumutbarkeit der Nachbesserung · Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der … · Unmöglichkeit der Nacherfüllung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung eines aus § 826 BGB bestehenden … · Herausgabeanspruch nach Bereicherungsgrundsätzen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers bei … · nicht genutzte Möglichkeit des Käufers zum Anschluss an …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ermittlungen · Arbeitsverweigerung · ordentliche Kündigung · Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht Abgeändert
Kartellrecht
sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · Kraftfahrzeugkauf · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtsanwaltskosten
Delikts- und Haftungsrecht
Anspruch auf Deliktszinsen · Vorliegen eines Annahmeverzugs bei Zuvielforderung
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Entbehrlichkeit des Angebots
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen