§ 293f BGB – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Köln Urteil 16.07.2014

Die Parteien streiten zum einen darüber, ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung ihrer Einlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 12.06.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob der Kläger für die Monate März 2011 bis Dezember 2011 trotz arbeitgeberseits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.06.2014 zitiert von 7

Versetzungsvorbehalt – Schmerzensgeld wegen Nichtbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 1

Anrechnung von Bereitschaftsdienststunden

Annahmeverzug

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 05.06.2014

Mit Mietvertrag vom 29.09.2011 vermietete der Kläger an die Beklagten die Souterrainwohnung im Hause Y-Weg …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.05.2014

Annahmeverzug hinsichtlich eines Teils der Arbeitsleistung

Voraussetzungen des Lohnwuchers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 25.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 99

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Annahmeverzugslohn nach einer unwirksamen Kündigung und dabei insbesondere über die Arbeitsfähigkeit des …

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten

Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit … · irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Aachen Urteil 13.02.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen angeblicher fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.02.2014

Zulässigkeit der Klage

Nettolohnklage · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Annahmeverzug bei einem befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Soest Urteil 16.12.2013

Die Parteien sind Brüder

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 11.12.2013

Ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu vergüten sind

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.12.2013

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.12.2013

Ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu vergüten sind

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2013

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 05.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, Zahlungsansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.11.2013

Die Parteien streiten um den Umfang der Arbeitszeit und Lohnansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 31.10.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche wegen Differenzlohn für Zeiten, in denen die Beklagte Kurzarbeit …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.10.2013

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten insbesondere darüber, ob und ggf. in welchem Ausmaß die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 22

Aufhebungsvereinbarung – (außer-)ordentliche Kündigung

Verzugslohn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.10.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung sog. „Breakstunden“ und „Differenzstunden“ für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.10.2013

Annahmeverzug des Arbeitgebers

unterbliebene Mitwirkungshandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.10.2013

Außerordentliche und ordentliche Kündigung

Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 01.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 26.09.2013

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch des Klägers auf Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.09.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Annahmeverzugsvergütung bzw. Schadensersatzzahlungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.09.2013

Rückkehrrecht – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.08.2013

Zeitlichen Umfang der Arbeitszeit sowie die Vergütung von Pausen, so genannte „Breakstunden“ für die Monate …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 29.08.2013 zitiert von 1

Differenzlöhne in den Monaten Januar und Februar 2013, die Vergütung so genannter "Breakstunden" zuzüglich …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Arbeitsvertrag und Lohnanpassung nach Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsvertrag · Lohnanpassung · Arbeitsunfähigkeit · Schwerbehindertenrecht · Eingliederung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 20.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.07.2013

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der S… (im Folgenden S…) vom Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.07.2013

Arbeitgebereigenschaft – Passivlegitimation einer AG nach Schweizer Recht

außerordentliche und betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.07.2013

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Erledigung des Beschäftigungsantrags sowie …

Arbeitsrecht

LG Paderborn Urteil 28.06.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers, der seit 1998 Kunde der Beklagten ist

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.06.2013

Außerordentliche Kündigung – Probezeit

Arbeitsentgelt · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 9

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 81

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herford Urteil 18.06.2013

Bestandsschutz und Weiterbeschäftigung bei ungerechtfertigter Kündigung

Arbeitsverhältnisfortbestand · ungerechtfertigte Kündigung · Abmahnungsentfernung · Entgeltansprüche · qualifiziertes Zeugnis

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 17.06.2013

Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.06.2013

Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf Jobcenter

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 04.06.2013

Zahlungsanspruch aus einem Beförderungsvertrag wegen Annahmeverzuges nach Kündigung

Anforderungen an die Darlegung der Höhe der Forderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.08.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht