Urteile zu § 293f BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

761 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

761 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · unangemessenes Übernahmeangebot

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse

Sozialrecht Abgeändert
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 12
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

Annahmeverzugsvergütung · vermögenswirksame Leistungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosenversicherung: Insolvenzgeldanspruch

Berechnung des Insolvenzgeldes bei einem Schauspieler bei … · Wirkung des Annahmeverzugs bei der Insolvenzgeldberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 110
Ende des Annahmeverzugs

Gesamtberechnung · zweistufige Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 146
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 130
Außerordentliche und ordentliche Kündigung

private Internetnutzung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag · einheitliches Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Zahlungsklage – Arbeitsentgelt

Annahmeverzug · unwirksame fristlose Kündigung · Arbeitsunfähigkeit · böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen