§ 293f BGB – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011

Der Kläger ist seit über 40 Jahren Kunde der Beklagten zu 1) macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Annahmeverzug – Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung

böswilliges Unterlassen i.S.d. § 615 S 2 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 43

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 44

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 11.10.2011 zitiert von 17

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2011

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten (nachfolgend: Zedent) Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Insolvenzgeldanspruch – Höhe des Arbeitsentgeltanspruchs

keine Bindungswirkung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Anrechnung von bei einem anderen Arbeitgeber erzieltem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 15.09.2011 LS

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb … · Wirksamkeit einer Klausel in einer Beitrittserklärung über …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.07.2011 LS

Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit · Angebot der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 zitiert von 57

Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt

Klagefrist · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.07.2011 zitiert von 5

Durch Beitrittserklärung vom 12.11.1996 trat der Ehemann der Klägerin der K. L. Q. GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Für welche Leistung die Klägerin ihren vollen Lohn beanspruchen kann

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Bochum 75. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 24.06.2011

Die Parteien streiten um die Berechtigung eines Rücktrittes von einem Kaufvertrag

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betriebserwerberin auf tatsächliche Weiterbeschäftigung sowie auf Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2011

Die Beklagte zu 1. ist Eigentümerin des in den 1930-iger Jahren zu Wohnzwecken errichteten und im Jahre 1995 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 24.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt in Anspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.02.2011

Die Parteien schlossen unter dem 06./10.07.2001 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 270.000,00 DM …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 3

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.01.2011

Verhaltensbedingte Kündigung eines Monteurs

Störung des Vertrauensverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Teilurteil 17.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von variabler Vergütung sowie Auskunft über sog. Nachmieterlöse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten vor allem um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.12.2010

Ob der Kläger gegenüber der Beklagten als seine ehemalige Arbeitgeberin einen Wiedereinstellungsanspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 11.11.2010

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Außerordentlichen Kündigung wegen Fernbleibens von der Arbeit

Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 21.09.2010

Direktionsrecht des Arbeitgebers und Eheschließung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 68

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Geltendmachung innerhalb der Klagefrist · Fiktionswirkung · Umdeutung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Beschäftigung des Klägers auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz und Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um davon abhängige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Annahmeverzug – Entbehrlichkeit des Arbeitsangebots

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10.Kammer Urteil 18.06.2010 LS

1) Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 04.06.2010

Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten Gebrauchtwagenkaufs

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010

Annahmeverzugslohn nach rechtskräftigem Kündigungsschutzurteil wegen Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 09.04.2010 zitiert von 1

Mit der am 06.03.2009 erhobenen Klage und den Klageerweiterungen macht der Kläger Ansprüche auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.03.2010

Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 5

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen