§ 293f BGB – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist wieder zurückgezogen und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Annahmeverzug bei Rücknahme einer Kündigung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2009

Die Klägerin macht die Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag vom 14. März 2006 (GA 6) geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 11.11.2009

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.10.2009 zitiert von 3

Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Entgeltzahlung für den Zeitraum ab …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.10.2009 zitiert von 2

Ansprüche aus Annahmeverzug sowie Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 13.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 02.10.2009 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Befristungsablauf am 31.08.2008 geendet hat oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der Beklagten als Karosseriebauer zu einem Bruttolohn von zuletzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie um die Abführung von Einkommenssteuer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.08.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D AG die Feststellung, dass eine bestimmte …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 5. Kammer Urteil 05.08.2009 LS

Vollmachtsrüge im Zusammenhang mit arbeitgeberseitiger Kündigung

keine Inkenntnissetzung von der Kündigungsvollmacht

Arbeitsrecht

AG Gießen 5. Kammer Urteil 17.07.2009 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung sowie einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinaktionärin der seit Juni 2006 insolventen F-AG Ansprüche aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie über seine Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

ArbG Siegen 3. Kammer Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Beklagte bot im Jahr 20## das Hausgrundstück E ### in #### O, welches im Außenbereich liegt, dem Kläger …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten aus einem zuvor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2009

Der Kläger begehrt in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung des Klägers während einer vereinbarten Freistellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009

Anspruch auf Lohnzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Arbeitsverhältnis · Abzug von Sozialleistungen · Zinsen · Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.03.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren jetzt letztendlich noch darum, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2009

Der Kläger begehrt - soweit vorliegend von Interesse - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 06.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. Ersatz wegen nicht abgerufener beauftragter Umzüge …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2008 LS

Die Prozessvollmacht berechtigt jeden Rechtsanwalt einer Sozietät zur Zurückweisung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.12.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie um die Abführung von Einkommenssteuer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 29.10.2008 LS

Keine verspätete Rückgabe der Mietsache bei unterlassener Mitwirkung des Vermieters.

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im anhängigen Einstweiligen Verfügungsverfahren über Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Zahlungsansprüche, die sich aus einem nachträglichen Widerspruch gegen einen vollzogenen Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 29.07.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten Schadenersatz …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 16.07.2008

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Goldbarren, die die Klägerin dem Beklagten im Jahre 2005 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Urteil 10.07.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2008

Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger (Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 04.04.2008

Ansprüche der Klägerin auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein niedergelassener Zahnarzt, verlangt vom Beklagten Vergütung für geplante Behandlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

A.Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 01.02.2008

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Plasmabildschirm

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 21.01.2008 LS

Die schriftliche Bitte des Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers an den Prozessbevollmächtigten des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 13.12.2007

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Mit ihrer am 08.11.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007

Annahmeverzugsansprüche bei arbeitsunfähiger Mitarbeiterin nach rechtskräftiger Kündigungsschutzklage

Annahmeverzug · Arbeitsunfähigkeit · Gehaltsfortzahlung · Kündigungsschutz · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen