§ 293f BGB – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 14

LG Bielefeld Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die zutreffende Eingruppierung sowie daraus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.09.2007

Der Kläger wollte Anfang 2006 einen anderen PKW kaufen und interessierte sich zunächst für einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 24.08.2007

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines über das Internetauktionshaus eBay abgewickelten Kaufs einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.08.2007

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.05.2007 LS

Anlageberatungsvertrag: Beratungsfehler wegen unterlassenen Hinweises bzgl. der Mieteinnahmen und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.04.2007

Die Parteien streiten unter anderem um die Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2007

Der Kläger verfolgt in der Berufung Vergütungsdifferenzen, die aus einem Streit über Einzelheiten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2007

Vergütungsansprüche bei fehlendem schriftlichen Arbeitsvertrag und Annahmeverzug

Annahmeverzug · Vergütungsanspruch · Arbeitsverhältnis · Kündigung · Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 13.Kammer Urteil 23.01.2007 LS

Zu den Voraussetzungen einer zweistufigen, tariflichen Ausschlussfrist (hier: § 31 MTV Telekom).

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem Anstellungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.12.2006

Ob die Beklagte dem Kläger aus Annahmeverzug Lohn für die Zeit ab dem 7. August 2005 bis zum 30. September …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.11.2006

Restliche Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.11.2006

Ob die Beklagte mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug ist und ob sie ihm deshalb für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Zahlung von Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 21.08.2006 LS

Annahmeverzug wegen Überschreitung des Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit an einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 17.08.2006

Mit der vorliegenden Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 17.08.2006

Mit der vorliegenden Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.08.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.07.2006

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges und die Anwendbarkeit einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.07.2006 LS

Die den Annahmeverzug begründende Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung begründet weder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Die Parteien streiten, nachdem der Kläger in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.03.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2004 beendet worden ist und ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Freizeitausgleich für Arbeitsausfall an Tagen vor Weihnachten und Neujahr

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Leistung von Arbeits- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Der in Leverkusen wohnhafte Kläger begehrt Rückerstattung einer Kaufpreisanzahlung, die Beklagte widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um Lohnzahlung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Zwischen dem am ...1953 geborenen Kläger und der Beklagten, die das Einzelunternehmen ""f. n. c. e.Kfr." …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.11.2005

Ansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug und über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erfüllung eines Kaufvertrages über einen Wohnwagen, Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005

Der Kläger ist seit dem 15.06.2004 für die Beklagte tätig gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Ausweislich einer Gewerbe-Anmeldung bei der Stadt H. betrieb der Beklagte zu 1) seit dem 01.03.2004 ein …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin fordert nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 10.06.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugsansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht