§ 293f BGB – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 15

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.08.2005

Die Klägerin verlangt Rückgängigmachung eines im Jahre 2003 geschlossenen Kaufvertrages über eine gebrauchte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2005

Sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch gegenüber einer Aktiengesellschaft wegen der Vortäuschung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 15.07.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 20.05.2005

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger - soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung - von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der beklagten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2005 zitiert von 1

Mit vorliegender, am 24.09.2002 beim Arbeitsgericht eingegangener, in der Folgezeit mehrfach geänderter …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Die Kläger waren Mitarbeiter der Firma T. xnm Medialab GmbH, über deren Vermögen am 01.01.2004 das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.01.2005

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2005

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der Student ist, führte vom 23.03. bis 27.03.2004 Regalumbau- und Einräumtätigkeiten in dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.11.2004

Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden variablen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.11.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 03.06.2002 bzw. nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.10.2004 LS

Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB setzt das Bestehen eines erfüllbaren Arbeitsverhältnisses voraus: a) Es …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.07.2004 LS

Verweigert der Besteller einer Bauleistung (zu Unrecht) schon die Aufklärung der Frage, ob überhaupt Mängel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.06.2004

Der Kläger hat im Bauvorhaben des Beklagten eine Heizungsanlage eingebaut und macht Restwerklohn in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.05.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Zahlungsansprüche gegen den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.04.2004

Zwischen den Parteien besteht Streit zum Einen über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Teilurteil 30.03.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.02.2004

Die Klägerin vertreibt Computerhardware, sowie teilweise selbst entwickelte Software für Rechtsanwälte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Annahmeverzugslohn, vertraglichem Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses, im Rahmen dessen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als Park Hotel T. Haus GmbH firmierte, seit dem 15.08.1993 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1979 beschäftigt und wird seit dem 01.07.1979 als Platzwart …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2003 zitiert von 5

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.01.2003

Im Rechtsstreit 1 Ca 1852/02 wendet sich die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Koblenz zunächst gegen eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.06.2002

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2002

Die der Gewerkschaft ötv bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.02.2002

Der Kläger verfolgt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges Lohnansprüche für die Zeit vom 01. bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises und auf Schadensersatz wegen eines Autokaufs in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2001

Die Beklagten sind in einer Sozietät verbundene Anwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.01.2001

Der Kläger macht Zahlungsansprüche unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzugs seit März 2000 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.11.2000 zitiert von 4

Die Stadt ... forderte zur Abgabe eines Angebotes für Bauarbeiten zur Herstellung der Kläranlage ... auf (K 1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.10.2000 LS zitiert von 1

Der Käufer eines fast neuwertigen Gebrauchtwagens darf erwarten, ein geringfügig genutztes, aber ansonsten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.04.2000 zitiert von 1

Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten Wandlung des Kaufvertrages vom 27.06.1994 der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot durch einen …

Zivilrecht Abgeändert