§ 293f BGB – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 7

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des Bestellers

Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 2

Verzugslohn – Aufrechnung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.09.2019

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Weist der Arbeitgeber einem als schwerbehinderter Mensch anerkannten Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.09.2019

Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen

Annahmeverzugslohn · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Urlaubsvergütung · Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 1

Die am 1981 geborene Klägerin, verheiratet, ist seit dem 01.04.1999 für die Beklagte tätig, zunächst als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 01.09.2010 von einem W-Vertragshändler den im Tenor näher bezeichneten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und die Zahlung einer Prämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 21.08.2019

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und die Zahlung einer Prämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 15.08.2019

Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Specksteinofen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Kündigung, über die Beschäftigung des Klägers, über Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 11.07.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im unwirksam …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Erwerbs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.05.2019

Abgrenzung der unfallversicherten Tätigkeit von dem eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 09.05.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten in erster Linie Nachlieferung wegen eines aus seiner Sicht mangelhaften …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019

außerordentliche Kündigung – Unterschlagung

Entbehrlichkeit der Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.04.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ Ansprüche gegen die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Auslegung – Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Beendigungszeitpunkt · Beweiswert · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Freistellung von der Arbeitsleistung nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Spätarbeitszuschlag – Nachtarbeitszuschlag

bezahlte Dreischichtpause · Gelegenheit zur Einnahme der Mahlzeiten · Monatsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 1

Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche anwendbar.

Arbeitsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 11

VOB-Vertrag: Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

schwerbehinderter Mensch · Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise fristgemäßen Kündigung der …

Arbeitsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 9

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 12.12.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs des …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 26.09.2018 zitiert von 12

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Freizeitausgleich · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.09.2018 zitiert von 23

Arbeitszeitkonto – Stundenabbau

Zeitzuschläge · Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS … · Entgeltfortzahlungsprinzip

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 28.08.2018

Der Kläger erwarb von der Fa

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 15.08.2018 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.07.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 53

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen

Anspruchsübergang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.06.2018

Nettolohnklage: Schlüssigkeit

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 3

Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei unterschiedliche Eingangsstempel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 44

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.02.2018 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb am 23.09.2011 einen gebrauchten Y für 28.990,00 EUR

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2018

Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens

Berechnung des geschuldeten Wertersatzes · Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 154

Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung

Arbeitsverweigerung · Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 12.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrte die Zahlung fälliger Einkommensteuer mittels Bargeld vorzunehmen und wurde seitens der …

Steuerrecht Klage abgewiesen