§ 293f BGB – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 8

ArbG Düsseldorf Urteil 08.12.2017

Eine außerordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung, die Weiterbeschäftigung sowie Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 24.11.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung aus einem Kfz-Kaufvertrag sowie um Schadensersatzansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.11.2017 LS

Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten Mieterhöhungsbeträgen trotz …

Schuldnerverzug durch Nichtgebrauchmachen von der … · Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 12.10.2017

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. W1-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 04.09.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Neuwagenkauf in Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Zeitzuschläge – Abbau von Mehrarbeitsstunden

Annahmeverzug · Lohnausfallprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Meldung eines Arbeitsunfalls

Angebot der geschuldeten Arbeit · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 07.08.2017

Die Parteien streiten aus einem Pkw-Kaufvertrag um Rückabwicklungs- bzw. Schadensersatzansprüche im …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 30.06.2017

Der Kläger verlangt mit der am 05.07.2016 bei Gericht eingegangenen und unter dem 29.07.2016 an den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 30.06.2017

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung oder infolge eines Aufhebungsvertrags mit dem 30.09.2015 geendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2017

Haftung des Notars nach § 17 Abs. 2a Nr. 2 BUrkG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Bauzeitverzögerung bei Straßenbau

VOB/B · Bauvertrag · Schadenersatz · Bauzeitverzögerung · § 642 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 3

Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag

Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, einer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 44

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages, Annahmeverzug sowie die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.02.2017

Der Kläger vermietete die auf seinem Grundstück in X, X-Weg # – # gelegene circa 70 qm große Garage sowie …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 5

Anwaltsvertrag: Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang der Kündigung eines Versicherungsvertrags und dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 3

Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Genehmigung eines Einlagengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.12.2016

Annahmeverzug – Teilarbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass sie nach am 9.09.2014 erklärtem Widerruf des am 22./24.08.2008 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Darlegungslast für Überstundenvergütung

kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug und fehlender Leistungswille

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung im …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.10.2016

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 29.09.2016 zitiert von 23

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals die Rückabwicklung des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 40

Annahmeverzug – Hausverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 16.09.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem so genannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.09.2016

Unter dem 12.03.2011 unterschrieben die Kläger nach vorangegangenen Gesprächen mit dem Beklagten zu 3), der …

Zivilrecht

ArbG Siegburg Urteil 31.08.2016

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.09.2015 geendet hat

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 zitiert von 10

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist

Jugend- und Auszubildendenvertreter

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 1

§ 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht als Mahngericht einen Mangel …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.07.2016

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

hilfsweiser Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.07.2016

Wirksamkeit einer von Arbeitgeberseite auf betriebsbedingte Gründe gestützten wiederholten vorsorglich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche / hilfsweise Schadensersatzansprüche des Klägers für die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.06.2016

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel

Pflichtverletzung des Arbeitgebers · Annahmeverzug · fortgesetzte Krankschreibung eines schwerbehinderten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.06.2016

Selbständiges Schuldversprechen: Voraussetzungen - Auflösungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2016 zitiert von 12

Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen eines von ihnen erklärten Widerrufs die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "8/12-Teilzeitmodells" im Jahr vier Freimonate, bedeutet die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Freimonate – ganzjährige anteilige Zahlungsweise

Teilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Parteien schlossen am 13.05.2008 einen tilgungsfreien Immobiliardarlehensvertrag

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) war durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 13.04.1999 zum Insolvenzverwalter über …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

§ 691 Abs. 2 ZPO ist nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar, wenn ein Antrag auf Erlass eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 02.03.2016

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit vom 12. Februar 2011 bis einschließlich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen