Urteile zu § 294 BGB – Seite 14

Bürgerliches Gesetzbuch

928 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

928 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil
Annahmeverzug des Arbeitgebers

unterbliebene Mitwirkungshandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS
Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Sachmangel wegen Farbabweichung bei Terrassendielen · Wertersatzanspruch bei Verarbeitung der mangelbehafteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS
Nacherfüllung bei Werkvertrag

Tragung der Transportkosten bei unberechtigtem …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil
Ermessensausübung bei der Dienstplangestaltung

Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester · Behinderung iSv § 106 S 3 GewO

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet

Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation · Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse

Sozialrecht Abgeändert