Urteile zu § 294 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

928 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

928 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Verzugslohn – Aufrechnung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitswilligkeit · Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit · Übertragung

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 64
Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 49
Befristung nach WissZeitVG

Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase · Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase · Zustimmung des Personalrats · Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Vorliegen eines Sachmangels · Nacherfüllungsanspruch nach Modellwechsel · Kauf eines Auslaufmodells aus preislichen Gründen

Zivilrecht Aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil
Eingruppierung eines Grillers

Tätigkeitsbeispiel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil LS zitiert von 31
Eingruppierung eines Grillers

Tätigkeitsbeispiel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Erwerb eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben