§ 295 BGB – Rechtsprechung (1.457 Entscheidungen) – Seite 28

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.12.2006

Ob die Beklagte dem Kläger aus Annahmeverzug Lohn für die Zeit ab dem 7. August 2005 bis zum 30. September …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.10.2006

Die Beklagte lieferte der Klägerin auf deren Bestellung hin im Herbst 2004 die in der Urteilsformel …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2006 zitiert von 3

Bestehen von Schadensersatzansprüchen, die der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2006

Die am ... 1956 geborene Klägerin war seit dem 01.11.1980 bei dem Drittwiderbeklagten in dessen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Zahlung von Vergütung für eine Tätigkeit in der von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nettetal Urteil 12.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines ihm entgangenen Zahnarzthonorars in Anspruch, da die Beklagte …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 24.08.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob der Kläger einem Betriebsübergang rechtzeitig …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 21.08.2006 LS

Annahmeverzug wegen Überschreitung des Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit an einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2006 zitiert von 4

Die Beklagte zu 1) kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2006

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien unter dem 09.01.2004 geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Der Kläger schrieb im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die L. im Mai 2001 die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Mit ihrer am 14.05.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Dienstverhältnisses mit der Beklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.03.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2004 beendet worden ist und ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung und Betruges beim Vertrieb von Aktien …

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 17.03.2006

Der am 20. Juni 1946 geborene Kläger, Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50 % ist seit dem …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.02.2006

Der Beklagte verfolgte am 29.09.2003 mit seiner Ehefrau im Fernsehen einen Werbespot der Klägerin

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises von 150.000,00 Euro für ein Dressurpferd sowie Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 11.01.2006

Die am geborene Klägerin war ab 01.10.1984 für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Die Beklagten haben am 28.05.2003 mit der Klägerin auf der Messe „Harz und Heide“ einen Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.12.2005

Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 29.11.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Ausweislich einer Gewerbe-Anmeldung bei der Stadt H. betrieb der Beklagte zu 1) seit dem 01.03.2004 ein …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin fordert nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 10.06.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 5. Zivilkammer Urteil 05.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 06.11.2003 einen Franchise-Vertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Die Berufung der Klägerin ist hinsichtlich eines Teilbetrags von 700,-- €, dessen Zahlung sie von der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.06.2005

Die Parteien streiten zuletzt noch um rückständige Vergütungsbestandteile

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2005

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 15. Oktober 2003 gegen 13.00 Uhr auf der ...straße …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger - soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung - von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 30.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines am 17.4.2002 im Teppichknüpfzentrum Tavas/Türkei bei der Beklagten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2005

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 30. September 1997 durch den Erwerb von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zu einer Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Übergabe und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert