§ 295 BGB – Rechtsprechung (1.457 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Wege des Rücktritts und Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 11.10.2004

Die Klägerin ist Amateur-Dressurreiterin

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.10.2004 LS

Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB setzt das Bestehen eines erfüllbaren Arbeitsverhältnisses voraus: a) Es …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 27.07.2004

Mit der Klage macht der Kläger Gewährleistungsansprüche bezüglich eines geleasten Pkws geltend

Zivilrecht

LG Detmold Zivilammer I Urteil 07.06.2004

Die Kläger verlangen mit vorliegender Klage von der Beklagten die Zahlung eines Kostenvorschusses zur …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.06.2004 LS

Zwar trifft es zu, dass die Klägerin ihren Weiterbeschäftigungsantrag in der Verhandlung vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.05.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 12.12.2003

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Personalberatung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 07.10.2003

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere Bausätze zur Selbstmontage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als Park Hotel T. Haus GmbH firmierte, seit dem 15.08.1993 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2003

Die Beteiligte zu 2 bildet die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zur Wandlung eines zwischen ihnen im Jahr 2000 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2003

Nach beendetem Mietverhältnis mit Ablauf des 30. September 2001 hatte die Beklagte (Mieterin) der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.04.2003 LS

Eine Bestimmung in AGB, wonach der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den Kaufgegenstand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 07.02.2003

Ansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem Kläger als Mieter und dem Beklagten als Vermieter der Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2002

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch des Klägers und um Gewährleistungsansprüche des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Celle Urteil 25.06.2002

Die Parteien streiten (nur noch) über die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Vergütung seit dem …

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Beschluss 10.04.2002

Die Schuldnerin ist mit Versäumnisurteil der 4.Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 27.04.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2002

Die der Gewerkschaft ötv bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Werklohn wegen der Errichtung eines Betriebsgebäudes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.11.2000 zitiert von 4

Die Stadt ... forderte zur Abgabe eines Angebotes für Bauarbeiten zur Herstellung der Kläranlage ... auf (K 1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 20.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2000 LS

Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber Folge zu …

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 01.03.2000

Im Jahr 1990 schloß der Zeuge als Präsident des Beklagten eine "Honorarvereinbarung" mit der Klägerin über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Der Kläger trat gemäß Arbeitsvertrag vom 19.8.92 mit Wirkung ab dem 1.1.93 als kaufmännischer Leiter in die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1999

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2) und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.04.1999

Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.1999 LS

Der durch Schuldnerverzug mit dem Solidaritätszuschlag belastete Gläubiger braucht sich auf seine …

Arbeitsrecht

AG Hagen Urteil 22.12.1998

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.12.1998 LS

Vorläufigkeit des Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung nach § 633 Abs. 3 BGB, Beseitigung des Verzugs des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.1998

Die Parteien streiten in der 2. Instanz um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.07.1998

Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Der Kläger begehrt Wandelung eines bei der Beklagten erworbenen PKWs Porsche 993

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.1997 zitiert von 2

Länge einer arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

ArbG Braunschweig Urteil 09.05.1997

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1996 zitiert von 1

Der Kläger kann gem. §§ 459 Abs. 1, 462, 467, 346 BGB von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufprei-ses von …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, nämlich mit einem Teil der von der Beklagten in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.02.1996

Die Anschlußberufung der Klägerin ist begründet

Zivilrecht Abgeändert