§ 296 BGB – Rechtsprechung (637 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Keine personenbedingte Kündigung bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung trotz ärztlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Frühruhestandsvertragsverhältnisses

Frühruhestandsvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindungszusage · Widerspruch nach § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.11.2006

Ob die Beklagte mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug ist und ob sie ihm deshalb für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 2. Kammer Urteil 25.10.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, über den Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2006

Die am ... 1956 geborene Klägerin war seit dem 01.11.1980 bei dem Drittwiderbeklagten in dessen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2006

Restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 13.09.2006

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere komplette Bausätze von Heizungs- und Solaranlagen

Zivilrecht

AG Nettetal Urteil 12.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines ihm entgangenen Zahnarzthonorars in Anspruch, da die Beklagte …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.09.2006

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund rechtskräftig festgestellter …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,00 € gemäß §§ 611, 612, 615 BGB aus …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen durch verspätete Lohnzahlung entstandenen Steuerschaden zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Zahlung von Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.08.2006

Einen Rückzahlungsanspruch aus einem geschlossenen Aufhebungsvertrag und eine dagegen gerichtete Aufrechnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 24.08.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob der Kläger einem Betriebsübergang rechtzeitig …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 21.08.2006 LS

Annahmeverzug wegen Überschreitung des Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit an einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages ab 01.01.1992 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 zitiert von 2

Geltendmachung und prozessuale Kostenfolge eines Leistungsverweigerungsrechts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Der Kläger schrieb im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die L. im Mai 2001 die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Mit ihrer am 14.05.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Die Parteien streiten, nachdem der Kläger in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 1. Urteil 01.06.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerspruchs des Klägers gegen den Betriebsübergang auf die C. GmbH und die damit verbundenen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 24.05.2006

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm für den Klageerweiterungsantrag zu 4.) aus dem Schriftsatz vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.04.2006

Ansprüche aus Annahmeverzug für die Monate Januar 2001 bis September 2003

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006 zitiert von 8

Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Dauer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.03.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2004 beendet worden ist und ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 17.03.2006

Der am 20. Juni 1946 geborene Kläger, Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50 % ist seit dem …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über erstinstanzlich anerkannte Lohnzahlungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 11.01.2006

Die am geborene Klägerin war ab 01.10.1984 für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 29.11.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005

Der Kläger ist seit dem 15.06.2004 für die Beklagte tätig gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Ausweislich einer Gewerbe-Anmeldung bei der Stadt H. betrieb der Beklagte zu 1) seit dem 01.03.2004 ein …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin fordert nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 10.06.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugsansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.06.2005

Die Parteien streiten zuletzt noch um rückständige Vergütungsbestandteile

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 08.06.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem mit einem Bauvertrag verbundenen Grundstückskaufvertrag auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 08.06.2005

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum 15.04.2003 bis 15.10.2003 aus einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.05.2005

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darum, ob dem Kläger während der ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der beklagten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2005 zitiert von 1

Mit vorliegender, am 24.09.2002 beim Arbeitsgericht eingegangener, in der Folgezeit mehrfach geänderter …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger erhebt an eine Kündigung anschließende Annahmeverzugsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen