§ 296 BGB – Rechtsprechung (637 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2005

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.12.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 31.03.2004 zum 30.06.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.10.2004 LS

Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB setzt das Bestehen eines erfüllbaren Arbeitsverhältnisses voraus: a) Es …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.08.2004

Die Parteien streiten nach einem Vorprozess noch über weitere Gewinnbeteiligung aus dem Jahr 1999

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.07.2004 zitiert von 2

Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten

Empfangsvollmacht des Urkundsnotars

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.06.2004 LS

Zwar trifft es zu, dass die Klägerin ihren Weiterbeschäftigungsantrag in der Verhandlung vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2004

Ob dem Kläger für den Zeitraum 21.01. bis 07.03.2003 der vertragsgemäße Lohn, dessen Höhe unter den Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als Park Hotel T. Haus GmbH firmierte, seit dem 15.08.1993 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.12.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht

ArbG Celle Urteil 25.06.2002

Die Parteien streiten (nur noch) über die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Vergütung seit dem …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2002

Die der Gewerkschaft ötv bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.02.2002

Die Klägerin macht, nachdem über einen Teil ihrer Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden ist, im …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2001 LS

Die Schriftform des § 623 ist bei einer vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.01.2001

Der Kläger macht Zahlungsansprüche unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzugs seit März 2000 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2000 LS

Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber Folge zu …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.04.2000

Ob der Beklagte das Gehalt der Klägerin für die Monate August 1998 bis März 1999 aus Annahmeverzug schuldet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Der Kläger trat gemäß Arbeitsvertrag vom 19.8.92 mit Wirkung ab dem 1.1.93 als kaufmännischer Leiter in die …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.1999 LS

Wird die Arbeitnehmerin mit Ausspruch einer ordentlichen Kündigung wirksam von der Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.1997 zitiert von 2

Länge einer arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

ArbG Braunschweig Urteil 09.05.1997

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Hannover Urteil 11.12.1996 zitiert von 1

Die Parteien streiten um rückständiges Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 01.04.1996

Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22. 4. 1988 Mieter einer im Hause L.str. in Köln gelegenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.09.1994

Ob die Beklagte am 16.06.1992 die in ihrem Betrieb Wildeshausen beschäftigten Arbeitnehmer ausgesperrt hat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.09.1994

Ob die Beklagte am 16.06.1992 die in ihrem Betrieb Wildeshausen beschäftigten Arbeitnehmer ausgesperrt hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.1994

Die Beklagten waren von 1987 bis 1990 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. und W. Weg in K.-J.. …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 10.11.1988

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob es dem Beklagten möglich ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen