Urteile zu § 296 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

637 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 296 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

637 Entscheidungen

ArbG Hamburg 4. Kammer Teilurteil LS
Fristlose und ordentliche Kündigungen

Anhörung des Betriebsrats · leitender Angestellter · Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Außerordentliche fristlose Kündigung

Titular-Geschäftsführer · Weisungsgebundenheit · Pflichtenkreis · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 86
Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs

Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf … · Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 35
Annahmeverzug – Schadensersatz

behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 2
Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 24 U 64/19
Zivilrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Auslegung einer Befristungsabrede

Vergütung von Überstunden · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Annahmeverzugslohn – Versetzung

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Verzugslohn – Aufrechnung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 64
Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen