Urteile zu § 297 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

550 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 297 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

550 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss
OLG Brandenburg – 9 UF 217/19
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Annahmeverzugslohn – Versetzung

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 7. Kammer Urteil LS zitiert von 2
.
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Auslegung – Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Beendigungszeitpunkt · Beweiswert · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Freistellung von der Arbeitsleistung nach …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

schwerbehinderter Mensch · Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 23
Arbeitszeitkonto – Stundenabbau

Zeitzuschläge · Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS … · Entgeltfortzahlungsprinzip

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Mindestlohnklage eines Taxifahrers

abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 28
Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz

tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 35
Teilurteil – Auflösende Bedingung

schriftliche Unterrichtung · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Pausenzeiten eines Taxifahrers

Mindestlohn

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Annahmeverzug – Arbeitsangebot

Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Urlaub nur auf Antrag

Urlaub bei Arbeitgeberwechsel · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Abgeändert