§ 297 BGB – Rechtsprechung (550 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Köln Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger war als Maler zunächst bei einem Personaldienstleistungsunternehmen, der Firma i GmbH, beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs von drei Darlehensverträgen und über daraus resultierende Rückabwicklungsansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.08.2017

Rückzahlung geleisteter Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Meldung eines Arbeitsunfalls

Angebot der geschuldeten Arbeit · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 01.08.2017

Die Kläger begehren Zahlung von Abschleppkosten und Standgebühren für die Zeit vom 15.09.2016 bis zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

Beginn · Darlegungslast · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 30

Annahmeverzug – tatsächliches Angebot

Unvermögen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Bauzeitverzögerung bei Straßenbau

VOB/B · Bauvertrag · Schadenersatz · Bauzeitverzögerung · § 642 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 24.05.2017 zitiert von 17

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2017

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen vom 16.11.2016, den …

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 3

Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag

Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, einer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages aus dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.01.2017

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags aus Februar 1999 nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2016

Annahmeverzugsvergütung – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.12.2016

Annahmeverzug – Teilarbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Darlegungslast für Überstundenvergütung

kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug und fehlender Leistungswille

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2016

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Beschäftigungsanspruch des Klägers als Schlosser in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 40

Annahmeverzug – Hausverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte, um die Zahlung von Weihnachts- und …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche / hilfsweise Schadensersatzansprüche des Klägers für die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 26

Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.06.2016

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis beendet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 7

Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Urkundenprozess gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 7

Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Urkundenprozess gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2016 zitiert von 12

Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen eines von ihnen erklärten Widerrufs die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber die Gutschrift pauschal abgezogener „Mindestpausen“ im Arbeitszeitkonto …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Vorbehaltsurteil 12.04.2016

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Wirksamkeit einer Versetzung, die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Annahmeverzug – Schadensersatz

leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Hausverbot des Auftraggebers

Arbeitsausfallrisiko

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2016

Die Kläger begehren die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen, die sie zur Finanzierung einer Immobilie …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 26

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat EuGH-Vorlage 27.01.2016 LS

Verbot der Altersdiskriminierung

Berufsfreiheit

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 19.01.2016 zitiert von 78

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung

beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 18.11.2015

Zahlung einer Überstundenpauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 80

Annahmeverzug – Unvermögen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzugslohn – ärztliches Attest als Indiz für Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 45

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit

auflösende Bedingung

Arbeitsrecht Aufgehoben