Urteile zu § 297 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

550 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 297 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

550 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Provision
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 1
Pausengewährung – Annahmeverzug

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 72
Pausengewährung – Annahmeverzug

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Annahmeverzugslohn – Angebot

Krankheit · Leistungsbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 82
Bestimmtheit des Streitgegenstands

objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 80
Wiedereingliederungsverhältnis – Anspruch auf Vergütung

Annahmeverzug · Kirchliches Selbstbestimmungsrecht · Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Zulässigkeit der Klage

Nettolohnklage · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Annahmeverzug bei einem befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen